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7. Februar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der LINKEN in Hamburg thematisiert die soziale Frage, die Olympia-Bewerbungen von Hamburg und Berlin und die Aufnahme von Flüchtlingen

Gute Stimmung bei der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN im Rathaus. Abschlusspressekonferenz mit Martin Bialluch, Dora Heyenn, Willi van Ooyen, Dr. Dietmar Bartsch (MdB)

Am 06./07. Februar fand in Hamburg die reguläre zweitägige Beratung der Fraktionsvorsitzenden der LINKEN der Länder und des Bundes statt. Ein Schwerpunktthema war die mögliche Bewerbung von Hamburg oder Berlin für Olympische Spiele im Jahr 2024 oder 2028.
 
Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
 
„In wenigen Tagen wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. DIE LINKE hat sich klar als Oppositionspartei positioniert und führt in der gesamten Stadt einen engagierten Wahlkampf. Wir stellen die Abschaffung der Schuldenbremse und die Schaffung sozialer Gerechtigkeit in die Mitte unserer Forderungen. Vor diesem Hintergrund ist es für uns unverständlich, dass alle Bereiche der Politik Ausgabenbegrenzungen unterliegen, der Hamburger Senat die Stadt aber in das Abenteuer einer Olympiabewerbung stürzen will und zwar ohne Kostentransparenz und ohne ein Votum der Hamburgerinnen und Hamburger. Wie auch DIE LINKE in Berlin sagt DIE LINKE in Hamburg NEIN zu dieser Bewerbung. Wir brauchen mehr Investitionen in soziale Infrastruktur, Arbeitsplätze und Bildung. Wir brauchen mehr Sport statt Geschäften mit dem.“
 
Willi van Ooyen (DIE LINKE im Hessischen Landtag), Vorsitzender der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz:
 
„Auch zehn Jahre nach der Einführung von Hartz IV steht die Frage der sozialen Gerechtigkeit im Mittelpunkt der Politik der LINKEN. Mit unserem Konzept einer sozialen Mindestsicherung haben wir ein Konzept für eine  Alternative zu Hartz IV vorgelegt. Diese Auseinandersetzung verbinden wir überall - wie aktuell in Hamburg - mit dem Kampf gegen Privatisierungen, Sparprogramme und die Folgen der Schuldenbremse.“
 
Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, erklärt:
 
„Immer mehr Menschen suchen auch in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung. Die Kommunen leisten trotz aller Schwierigkeiten viel, werden aber vom Bund häufig allein gelassen. Der Bund steht in der Verantwortung, Länder und Kommunen bei der Aufnahme und bei der guten Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen zu können.“