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17. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Fraktionsklausur: Haushalt und Rekommunalisierung

LINKE Alternativen zum Privatisierungsdruck, die Haushaltsdebatte sowie die Schuldenbremse standen im Zentrum der Klausurtagung der Hamburger Linksfraktion an diesem Wochenende in Plön / Holstein. Für die anstehende Haushaltsdebatte verständigten sich die Abgeordneten darauf, sich für eine Verbesserung der Einnahmen und eine andere Ausgabenpolitik einzusetzen sowie die dramatischen Folgen der SPD-Kürzungspolitik und der Schuldenbremse zu thematisieren. Der Berliner Abgeordnete und Landesvorsitzende der LINKEN Klaus Lederer referierte über die Möglichkeiten einer gemeinwohlorientierten Ausrichtung öffentlicher Unternehmen.

Auch wenn die große Privatisierungswelle beendet zu sein scheint, wird z.B. im Bildungsbereich weiter. Die ver.di-Initiative „Keine Privatisierung gegen den Bürgerwillen“ sollte wieder aufgegriffen werden. Nimmt man das Gemeinwohl ernst, führt an Rekommunalisierung keine Weg vorbei. Sowohl in Hamburg als auch in Berlin finden parallel zur Bundestagswahl Volksentscheide über die Rekommunalisierung der Energienetze statt. Dabei kann es nicht nur darum gehen, die Netze in die öffentliche Hand zu überführen – den „öffentlich“ ist keine Selbstzweck. Nur durch umfangreiche Steuerungsmechanismen, Beteiligungsmodelle, Offenlegung von Entscheidungsabläufen und Gehaltsstrukturen können öffentliche Unternehmen den Ansprüchen der Bevölkerung gerecht werden.

Die Qualifizierung von Aufsichtsräten und Managern gehört genauso dazu, wie die Möglichkeit Aufsichtsratmitglieder direkt vom Parlament zu wählen zu lassen. In öffentlichen Unternehmen dürfen nicht weiterhin ausgediente Politiker entsorgt werden. Öffentliche Unternehmen müssen transparent sein und demokratische kontrolliert werden. Dabei setzt DIE LINKE auf das neue Transparenzgesetz.

Weiterhin setzten die TeilnehmerInnen mit der Rolle genossenschaftliche Ansätze und von Gemeingüter auseinander und evaluierten die Ergebnisse und Veränderungen seit der letzten Fraktionsklausur im Frühjahr 2011.