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20. August 2008 Bürgerschaftsfraktion

Fraktion DIE LINKE ruft zur Demonstration gegen Abschiebungen am Flughafen Hamburg auf

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE ruft auf, an der Demonstration "Für grenzenlose Bewegungsfreiheit - Keine Abschiebungen vom Flughafen Hamburg" teilzunehmen. Die Demonstration beginnt am Freitag, den 22.8.2008, um 11.00 Uhr am Bahnhof Ohlsdorf und führt zum Flughafen.

Die Abgeordneten Christiane Schneider, Norbert Hackbusch und Mehmet Yildiz werden an der Demonstration teilnehmen. Zusätzlich wird das Komitee für Grundrechte und Demokratie zur Demonstrationsbeobachtung vor Ort sein, Koordinator ist Prof. Peter Grottian.

"Hamburg gibt sich gern als weltoffene Metropole - aber im Umgang der Hamburger Behörden mit den Flüchtlingen dieser Welt zeigt sich das Gegenteil. Es ist und bleibt unerträglich, dass Waren in dieser Welt frei getauscht werden dürfen, aber die Freizügigkeit für Menschen an den Mauern der Europäischen Union aufhört", erklärt Norbert Hackbusch, europapolitischer Sprecher der Fraktion.

Die Versammlungsbehörde weigert sich gegenwärtig in ihrem Auflagenbescheid, die angemeldete Route und die Kundgebungsdauer zu bestätigen. Der Anmelder der Demonstration hat für das Antirassismus-Camp deshalb eine Einstweilige Anordnung gegen die Versammlungsbehörde vor dem Verwaltungsgericht Hamburg beantragt, damit die Demonstration direkt vor den Terminals 1 und 2 des Flughafens stattfinden kann.

"Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit das Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeit und Dauer einer Versammlung garantiert. Auch der Koalitionsvertrag verpflichtet die Versammlungsbehörde 'Kundgebungen und dergleichen in Sicht- und Hörweite potentieller Adressaten' zu ermöglichen", betont die innen- und rechtspolitische Sprecherin Christiane Schneider.