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14. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Fraktion DIE LINKE fordert Aufklärung über Nazi-Gewalt im Innenausschuss Schwerer Landfriedensbruch von Neonazis zu Beginn des Nazi-Aufmarsches am 2. Juni in Hamburg

In der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE wird das ganze Ausmaß der neonazistischen Gewalt auf der Nazi-Demonstration am 2. Juni 2012 in Hamburg deutlich.

Bereits zu Beginn des Nazi-Aufmarsches in Wandsbek haben Neonazis den Straftatbestand des schweren Landfriedensbruches erfüllt, in dem sie im Bereich Pappelallee um 15.26 Uhr Flaschen aus dem Aufzug heraus auf friedliche GegendemonstrantInnen warfen. Keine zwanzig Minuten später, stürmten Nazis aus ihrem Aufzug um 15.45 Uhr durch eine Polizeikette und griffen MeinungsgegnerInnen im Jacobipark an. Auch dieser Angriff auf GegendemonstrantInnen erfüllt den Straftatbestand des Landfriedensbruches.

Obwohl der Senat diese Straftatbestände in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage detailliert auflistet, wurden wegen dieser Gewalttaten während des Nazi-Aufmarsches keine Festnahmen getätigt und bislang auch keine Strafverfahren gegen die Nazis eingeleitet.

Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Es ist völlig unverständlich, warum der Nazi-Aufmarsch, von dem von Anfang an Gewalt gegen friedliche GegendemonstratInnen ausgegangen ist, nicht bereits zu diesem Zeitpunkt aufgelöst wurde. Anstatt den Nazi-Aufmarsch zu beenden und zum S-Bahnhof Hasselbrook zu führen, wurde der Nazi-Aufmarsch noch eineinhalb Stunden durch die engen Wohnstraßen in Wandsbek geführt. Dabei wurden friedliche Sitzblockaden der GegendemonstrantInnen mit Polizeigewalt geräumt.

Insgesamt sind der Polizei bisher zwölf Fallgruppen von Nazi-Gewalt während des Nazi-Aufmarsches sowie im Anschluss in Harburg bekannt, die sich gegen Personen bzw. Personengruppen richteten. Dabei wurden nur sechs Beschuldigte festgenommen und entsprechende Strafverfahren eingeleitet.

Das Dezernat Interne Ermittlungen der Polizei ermittelt derzeit in drei Fällen gegen PolizistInnen wegen Körperverletzung im Amt aufgrund von Strafanzeigen. Die in der Presse veröffentlichten Fälle hingegen finden sich in der Senatsantwort nicht.

Die Fraktion LINKE fordert deshalb eine detaillierte Aufarbeitung der Nazi-Gewalt und der polizeilichen Maßnahmen sowie der Fälle offensichtlich rechtswidriger Polizeigewalt am 21. Juni im Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Dateien:
SKA_20-04390.pdf106 K