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27. März 2013 Bürgerschaftsfraktion

Fracking muss vollständig verboten werden!

Die Exxon-Mobil-Tochter BEB hat eine Aufsuchungserlaubnis für Schiefergas eingereicht, die Fracking auch in Bergedorf und Harburg vorsieht. „Die einzigen Profiteure der Erdgasgewinnung durch Fracking sind Konzerne wie Exxon. Ich kann die Sorgen der Menschen in den betroffenen Gebieten gut nachvollziehen“, erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Fracking ist nach Atomenergie, Gentechnologie und der Gewinnung von Öl aus dem Meer ein weiterer Freilandversuch, dessen Folgen für die nächsten Generationen nicht einmal ansatzweise vorauszusehen sind.“ Dass der Senat Fracking lediglich begleiten und im Rahmen von Genehmigungsverfahren gestalten will, klammere die Probleme für die Bevölkerung und die Umwelt aus.

 

Im Antrag 20/7223 fordert die Fraktion deshalb vom Senat, alle Möglichkeiten zu nutzen, Vorhaben der unkonventionellen Erdgasgewinnung zu untersagen und über eine Bundesratsinitiative ein gesetzliches Verbot der Anwendung der Fracking-Technologie zu erwirken. Behelfsweise sollen zumindest eine umfassende Beteiligung der Öffentlichkeit, eine Prüfung nicht nur nach Bergrecht, sondern auch nach Wasser- und Naturschutzrecht, und eine grundsätzliche Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung (nicht erst ab einem Abbauvolumen von 500.000 Kubikmetern Erdgas täglich) eingeführt werden. „Neben einer grundlegenden Reform des Bundesberggesetzes ist aber ein gesetzliches Fracking-Verbot unerlässlich“, erklärte Dora Heyenn.

Auch die Grünen haben einen Antrag eingebracht, den sie bereits mehrfach verändert haben, anscheinend auf Druck des grünen Energieministers Robert Habeck in Schleswig-Holstein. „Die Grünen haben immer ein Problem mit dem Rollenwechsel von Regierung zu Opposition, das haben wir in Hamburg erlebt und nun zeigt es sich bei der ,Sowohl-als-auch-Position‘ zum Fracking erneut“, sagte Dora Heyenn. „Mit der Forderung ,Genehmigungen (…) solange nicht zuzustimmen (...) bis durch entsprechende Regelungen Öffentlichkeitsbeteiligung und Schutz der Umwelt sichergestellt ist‘ verhindern die Grünen kein Fracking, sondern sie eröffnen die Möglichkeit dafür.“