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22. Januar 2015 Bürgerschaftsfraktion

Foto auf Facebook geteilt: Ermittlungsverfahren gegen LINKE-Abgeordnete Özdemir

Cansu Özdemir

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE davon in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Abgeordnete Cansu Özdemir ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Facebook geteilt zu haben. Auf diesem Foto sind fünf Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE hinter einer Fahne der PKK zu sehen, die sich damit für die Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzen.

Hierzu erklärt Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:

„Die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen unsere Abgeordnete wegen eines Fotos auf Facebook ist völlig überzogen und ein politischer Skandal. Es handelt sich um eine politische Meinungsäußerung mit der Cansu Özdemir unserer Forderung, das PKK Verbot aufzuheben, Nachdruck verleihen wollte.

Ich frage mich, ob die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen alle, die das Bild geteilt haben, ermittelt oder nur der LINKEN im Wahlkampf schaden will? Meine Fraktion erklärt sich solidarisch mit Cansu Özdemir und fordert die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens.“

„In einer Zeit, in der die Menschen in Kobanê auch mit Unterstützung der PKK um ihr Überleben kämpfen, wo selbst CDU-Politiker darüber nachdenken, die PKK im Kampf gegen den Islamischen Staat zu unterstützen und die türkische Regierung mit Abdullah Öcalan und der PKK Gespräche führt, ist die politische Absurdität des PKK-Verbots offensichtlich und die Aufhebung des Verbots mehr als überfällig“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christiane Schneider.