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25. Juni 2009 Bürgerschaftsfraktion

Forderung nach Rundem Tisch zum geistigen Eigentum im Internet: Bürgerschaft überweist Antrag der LINKEN

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutierte am Mittwoch, den 24. Juni, über den Schutz des geistigen Eigentums im Internet. Anlass ist die Erklärung sechs Hamburger Großverlage, ihre Verwertungsinteressen wahren und künftig Geld für ihre Angebote nehmen wollen. CDU und GAL hatten dazu pflichtschuldig einen Antrag formuliert. Ein Gegenantrag der LINKEN wurde immerhin nicht abgeschmettert, sondern an den Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss überwiesen.

Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Es ist der schwarz-grünen Koalition wohl klar geworden, dass sich nicht gegen die demokratischen Kräfte im Internets stellen können, wohl auch im Hinblick auf die Bundestagswahlen. Die schwarz-grüne Koalition will aber den Wegbereiter dafür spielen, dass Eigentumsverhältnisse im Internet neu geschrieben werden. Wir befürchten, dass bald die Nutzungsmöglichkeiten im Internet eingeschränkt werden. Wir sind dagegen, dass die Großverlage bestimmen, was im Internet frei zugänglich ist und was nicht."

Der Antrag der LINKEN sieht vor, einen Runden Tisch einzurichten, der die Interessen der geistigen Eigentümer und Eigentümerinnen mit Senat und Bürgerschaft zusammenbringt: Die JournalistInnen, SchriftstellerInnen, FotografInnen und ihre Gewerkschaften.

Kersten Artus: "Was fehlt, ist ein verbindliches Recht auf Vergütung bei Nutzung von geistigem Eigentum für die Erschaffer und Erschafferinnen. Das sind nicht die Verlage. Die sind nur im Besitz des Eigentums. Es sind die Kreativen, die Journalisten und Journalistinnen, die Künstler und Künstlerinnen. Dieses Recht muss in Tarifverträgen verankert werden und zwar muss es ein vernünftiger und fairer Preis sein. Bis heute gibt es aber zum Beispiel auch keinen Tarifvertrag für Online-Journalisten, obwohl der seit langem von DJV und ver.di gefordert wird."