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13. Juli 2015 Fraktion Wandsbek, TTIP

Forderung aus Wandsbek – TTIP und Co stoppen!

Die Linksfraktion brachte auf Wunsch des „Hamburger Netzwerks Stoppt TTIP, CETA und TiSA“, in dem unter anderem der DGB, der SOVD, attac und die Verbraucherzentrale Hamburg aktiv sind einen Debattenantrag zur Bezirksversammlung am 9.7. 2015 um 18 Uhr ein. Dabei geht es um die Folgen der Abkommen für die Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke.

Der Netzwerk-Antrag regt die Mitglieder der Bezirksversammlung Hamburg-Wandsbek an, dem Senat zu empfehlen, das CETA-Abkommen im Bundesrat abzulehnen. Zudem soll die Bezirksversammlung sich beim Senat dafür einsetzen, „dass die aktuellen Verhandlungen zu TTIP und TiSA gestoppt und so nicht fortgesetzt werden. Die EU-Handelspolitik sollte nach sozialen, ökologischen und gerechten Kriterien ausgestaltet sein.“

In dem Antrag des Netzwerks wird weiterhin die Befürchtung geäußert, dass „insbesondere durch die Investitionsschutzklauseln eine Einschränkung der Handlungsspielräume der Stadt und ihrer Bezirke“ die Folge ist. Es drohten weitere Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge, parallele Rechtstrukturen jenseits demokratischer Kontrolle und Einschnitte bei der Kultur- und regionalen Wirtschaftsförderung. Die Initiative folgt damit dem Beispiel zahlreicher Kommunen, Kreise und Städte, die sich in Deutschland bereits als „TTIP-frei“ oder „TTIP-kritisch“ erklärt haben, zum Beispiel die Stadt Köln.

Rainer Behrens, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, erläutert:" Gerade die engagierte Beteiligung der großen Industriegewerkschaften IG Metall und IGBCE, deren Kompetenz im exportorientierten Geschäft liegt, zeigt, dass der Focus nicht auf der Förderung des Handels liegt. Internationale Konzerne könnten tarifliche Regelungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen als Wettbewerbsverzerrungen vor Schiedsstellen oder Sondergerichten angreifen. Ausländische Anbieter in Hafen, Bau und Fleischwirtschaft sind unrühmliche Beispiele der Vergangenheit. Die Bemühungen bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand Tariftreue festzuschreiben könnten in der Zukunft noch schwerer werden."

Rainer Behrens weiter: "Erfreulich war in der Debatte, dass SPD und Grüne ebenfalls engagiert gegen die Verträge in der geplanten Form argumentiert haben." Bedauerlicherweise klafften Worte und Taten mal wieder auseinander: Man konnte sich aus formalen Gründen und Koalitionsräson nicht zu einem klaren Votum Richtung Regierung und Parteispitzen durchringen und kniff per Enthaltung. Dadurch wurden der CDU mit ihrer polemischen Freihandelsphillipika aus dem 19. Jahrhundert in der Abstimmung noch der Boden bereitet.