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9. April 2013 Bürgerschaftsfraktion

Fluglärmschutz endlich durchsetzen – Nachtruhe sichern!

Dora Heyenn

Der internationale Flughafen Hamburg ist der fünftgrößte Deutschlands, 2012 starteten oder landeten hier 13,7 Millionen Passagiere. Prognosen gehen von weiter steigenden Zahlen aus. Die Flugschneisen des innenstadtnah gelegenen Airports liegen direkt über Wohngebieten, viele Anwohner/-innen leiden unter dem zunehmenden Lärm. Ein Nachtflugverbot gibt es für Fuhlsbüttel jedoch nicht, lediglich eine Nachtflugbeschränkung. Zu der von Rheinland-Pfalz eingebrachten Bundesratsinitiative und dem brandenburgischen Gesetzentwurf zu Fluglärm und Schallschutz hat sich der Hamburger Senat nicht eindeutig verhalten, sondern lediglich einer Beratung im Umweltausschuss der Länderkammer zugestimmt.

„Hamburg muss sich hier endlich klar positionieren“, fordert Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Deshalb haben wir unseren Antrag ,Fluglärmschutz durchsetzen – Nachtruhe sichern‘ zur Debatte für die Bürgerschaftssitzung diese Woche angemeldet.“

Darin fordert DIE LINKE den Senat auf, der rheinland-pfälzische Bundesratsinitiative zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm (Bundesrats-Drs. 90/13) in Form einer Mitantragstellung beizutreten und den Gesetzentwurf des Landes Brandenburg (Bundesrats-Drs. 138/13) für ein transparentes Verfahren bei der Festlegung von Flugrouten mit Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung zu unterstützen. „DIE LINKE unterstützt die berechtigte Forderung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass Gesundheit und Lärmschutz gegenüber den wirtschaftlichen Erfordernissen zum Beispiel eines Flughafens deutlich gestärkt werden müssen“, erklärt Dora Heyenn. „Dazu muss das Luftverkehrsgesetz des Bundes geändert werden und eine einheitliche Regelung für ein Nachtflugverbot für Flughäfen von 22 bis sechs Uhr verankert werden.“

Die vielen Ausnahmeregelungen im Zusammenhang mit der Nachtflugbeschränkung haben die Lärmbelästigungen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr wieder erheblich ansteigen lassen. In Hamburg haben sich deshalb bereits mehrere Bürgerinitiativen gegen Fluglärm gebildet.

Den Antrag der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
20_7403.pdf16.7 K