Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
6. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Fluglärm: Senat ist nicht an Dialog interessiert

Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion

Während Teile der Hamburger Bevölkerung gegen krank machenden Fluglärm protestieren, wird derzeit das deutsche Luftverkehrskonzept unter Beteiligung der Bundesländer überarbeitet. Hamburg mit seinem innerstädtischen und zugleich größten Flughafen Norddeutschlands sitzt aber nicht mit am Tisch – ein Vertreter für sämtliche norddeutschen Bundesländer wurde aus Niedersachsen entsandt. Das ergibt die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2032). „Noch mehr verwundert es aber, dass als Richtlinie für die Positionen Hamburgs in diesen Gesprächen das Norddeutsche Luftverkehrskonzept von 2013 herhalten muss“, kommentiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Senat handelt, als gäbe es die Probleme nicht, die er selber mit dem 16-Punkte-Plan anerkannt hat. Das sind schlechte Vorzeichen für die immer noch nicht angelaufene Allianz für Fluglärmschutz. Während Umweltverbände ein eigenes Luftverkehrskonzept vorgelegt haben, verharrt Hamburg im Kerosin geschwängerten Gestern.“

Zudem erklärt der Senat, dass nach wie vor völlig unklar ist, wann das neue Luftverkehrskonzept in der Allianz für Fluglärmschutz zum Thema wird. „Das liegt daran, dass diese Allianz immer noch nicht arbeitet“, so Jersch. „Und daran ist der Senat schuld. Er sollte so ehrlich sein zuzugeben, dass es ein Fehler war, die Flughafengesellschaft mit der Umsetzung der Allianz zu betrauen. Diesen selbstverschuldeten Holperstart als Begründung dafür zu nehmen, dass der Luftverkehrsplan nicht Thema der Allianz für Fluglärmschutz ist, zeigt, dass der Senat gar nicht an einem Dialog über Fluglärm interessiert ist.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.