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29. September 2010 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsunterkunft Horst schließen

Unter dem Titel "Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge in Hamburg menschenwürdig unterbringen!" hat die Fraktion DIE LINKE die skandalösen Zustände in der Flüchtlingsunterkunft Horst zur Aktuellen Stunde der kommenden der Bürgerschaftssitzung angemeldet. Mehmet Yildiz, Fachsprecher der Fraktion DIE LINKE für Migration, kritisierte die menschenunwürdige Praxis der Flüchtlingsunterbringung scharf.

Die Zustände sind unzumutbar: die Zimmer sind mit 6-8 Menschen überbelegt. Minderjährige werden durch Altersfiktivsetzung zu Erwachsenen gemacht und mit Erwachsenen untergebracht. Familien mit Kindern werden entgegen der Zusage im Koalitionsvertrag in Horst untergebracht, die Kinder können dort nicht zur Schule gehen. Die sanitären Anlagen sind mangelhaft. Kulturelle Ernährungsgewohnheiten werden kaum berücksichtigt, die medizinische Versorgung ist mangelhaft. Menschen, die eigentlich ins Krankenhaus müssten, bekommen vom Arzt lediglich Schmerzmittel. Schwangere Frauenwerden nicht ärztlich betreut. Zudem leben die Menschen isoliert im Nirgendwo zwischen Lauenburg und Boizenburg, abgeschnitten von sozialen Kontakten und rechtlicher Beratung für ihr Asylverfahren.

"Diese Zustände sind nicht länger hinnehmbar! Ich appelliere an den Senat, die Unterbringung von Hamburger Flüchtlingen in Horst sofort zu beenden und Flüchtlinge in Hamburg angemessen unterzubringen.

Meine Damen und Herren, bitte führen Sie sich vor Augen, was diese Menschen alles durchgemacht haben. Sie haben Schlimmes erlebt. Sie sind vor Krieg, Verfolgung, Hunger und Umweltkatastrophen geflohen. Viele dieser Menschen sind traumatisiert. Sie sind nach Europa geflohen, um ihr Leben zu retten. Sie haben die Hoffnung auf eine bessere Zukunft in Deutschland.

Und was bieten wir ihnen hier in Hamburg? Wie heißen wir diese Menschen in Not willkommen? Statt über ihre Probleme zu reden, ihnen Hilfe anzubieten, werden sie auf Polizeiwachen durchsucht und müssen sich nackt ausziehen", erklärt Yildiz.

Das ist keine humane Flüchtlingspolitik und wären nicht zahlreiche Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten, hätte niemand davon Notiz genommen. Yildiz forderte den Senat auf, sich seiner Verantwortung zu stellen und die Forderungen der Hungerstreikenden nach einer besseren Verpflegung, medizinischen Versorgung und schnelleren Umverteilung ernst zu nehmen.

"Das mindeste ist, dass die Koalitionsvereinbarung endlich in die Tat umgesetzt wird und Familien mit Kindern, Kranke und die älter gemachten unbegleiteten Minderjährigen sofort nach Hamburg verlegt werden. Auch das Besuchsverbot, das seit dem Hungerstreik gilt, muss sofort aufgehoben werden. Ich fordere den Senat ferner auf, den Vertrag mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern aufzulösen und sich generell für die Schließung von Nostorf/Horst einzusetzen", schließt Yildiz.