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25. September 2012 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsunterkunft Horst schließen - Flüchtlinge gehören nach Hamburg!

Mit fadenscheinigen Gründen hat der SPD-Senat die schwarz-grüne Politik in Sachen Flüchtlingsunterkunft fortgeführt.“, so Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Zuvor hatte der Senat angekündigt, die Verwaltungsvereinbarung mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern über die Mitnutzen der abgelegenen Flüchtlingsunterkunft zu verlängern.

In der Opposition hatte die SPD die Unterbringung kritisiert. Nun führt sie anstandslos die Isolation der hilfesuchenden Flüchtlinge fort, obwohl dort auch weiterhin keine ausreichende gesundheitliche, rechtliche und schulische Versorgung gewährleistet ist.

Besonders kritikwürdig sei die weitere Unterbringung von Schwangeren, älteren und schulpflichtigen Kindern sowie Jugendlichen. „Mehr als 50 Kinder und Jugendliche, davon ein großer Teil von unter 6-jährigen werden weiterhin in der Abgeschiedenheit untergebracht. Das kann unter Umständen traumatische Belastungen erhöhen und ist daher nicht menschenwürdig.

Die angepriesenen minimalen ‚Verbesserungen’ seinen ein Witz. „Eine Unterbringung von vielfach traumatisierten Flüchtlingen ist dort grundsätzlich nicht zumutbar.

Dass der Senat in Hamburg keine passenden Ausweichgrundstücke gefunden hat, lässt Yildiz nicht gelten. „Der Senat hat für die Flüchtlinge, die sich rechtlich in der Obhut Hamburgs befinden, Verantwortung zu tragen. Auch jetzt ist absehbar, dass der Senat langfristig nicht ernsthaft plant, angemessene Wohnunterkünfte in Hamburg zu schaffen, um den hilfesuchenden Flüchtlingen eine menschenwürdige gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.