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30. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsunterkünfte: Senat hätte schon längst Sicherheitsdienste in Hamburg überprüfen müssen.

Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, ist schockiert von den gewalttätigen Übergriffen durch das Wachpersonal in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften. Sie hat deshalb eine Schriftliche Kleine Anfrage zur Situation in den Hamburger Flüchtlingsunterkünften und den Maßnahmen des Senats für die Sicherheit der BewohnerInnen eingereicht.

„Die Vorgänge in nordrhein-westfälischen Flüchtlingsunterkünften sind schockierend. Auch die Berichte von Flüchtlingen in Hamburg über übergriffiges Verhalten des Wachpersonals geben schon länger dringenden Anlass, um Überprüfungen vorzunehmen. Bereits vor einem Jahr kam es zu vier Anzeigen gegen Sicherheitsmitarbeiter wegen Körperverletzung und Bedrohung von Flüchtlingen. Da frage ich mich, warum der Senat erst jetzt eine gründliche Prüfung der Sicherheitsdienste anordnet? Wie in Nordrhein-Westfalen muss der Senat nun schnell eine umfassende Befragung von BewohnerInnen der Erstaufnahmeeinrichtungen durchführen und auch für die Sicherheit derjenigen sorgen, die aussagen“, erklärt Cansu Özdemir.