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16. Dezember 2011 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsunterbringung: SPD-Senat bringt weiterhin Kinder in Nostdorf/Horst unter

Mehmet Yildiz besuchte schon 2010 Flüchtlinge in Nostorf/Horst

In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Nostorf/Horst werden weiterhin Familien mit Kindern unter 17 Jahren untergebracht. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine  Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (Drs. 20/2424). 71 Kinder leben dort isoliert von der Außenwelt und können nicht zur Schule gehen.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "In Deutschland gilt Schulpflicht - auch für Kinder, die oder deren Eltern Flüchtlinge sind. Indem aber Hamburg weiterhin Kinder in der Flüchtlingsunterkunft Nostorf/Horst unterbringt, verhindert es Familien daran, der Schulpflicht nachzukommen. Es kann nicht sein, dass Hamburg das Kindeswohl ignoriert und die UN-Kinderrechtskonvention verletzt. Dabei hatte sich die Hamburger SPD dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung die Kinderrechtskonvention in das Grundgesetz aufnimmt. Anscheinend war dieser Schritt reine Symbolik. Der Senat ist gefordert, schulpflichtige Kinder nicht mehr dort unterzubringen."

Die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Mecklen-burg-Vorpommern über die Mitnutzung der Einrichtung Nostorf/Horst wurde fristgerecht zum 30. September 2012 gekündigt. Dies wurde von den LINKEN begrüßt, da die Unterbringung in Nostorf/Horst für Flüchtlinge unzumutbar ist - sie leben dort von der Außenwelt isoliert und sie wer-den von der Wahrnehmung ihrer elementaren Rechte verhindert.

"Aus der Antwort des Senats geht hervor, dass der Senat an einer weiteren Unterbringung in der Flüchtlingsunterkunft Nostorf/Horst auch ab Oktober 2012 festhält. Die zuständige Behörde werde mit dem zuständigen Ministerium für Inneres und Sport des Mecklenburg-Vorpommerns in Verhandlungen über eine neue Verwaltungsvereinbarung eintreten. Dies ist auch deswegen skandalös, weil der Senat weiterhin Hamburger Flüchtlinge in Nostorf/Horst unterbringen will statt Unterbringungsmöglichkeiten in Hamburg zu prüfen. Dies ist ein Rückschritt gegenüber der Politik des schwarz-grünen Senats. In der Antwort des Senats heißt es zudem, die zuständige Behörde bereite die Bereitstellung bedarfsgerechter schulischer Angebote vor. Statt solcher vagen Versprechungen sollte der Senat alle Flüchtlinge, für die Hamburg zuständig ist, in Hamburg unterbringen", schließt Yildiz.