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24. September 2014 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsunterbringung: Notlage ist hausgemacht

Abgeordnete der Linksfraktion mit dem Transparent "Bleiberecht für Alle"

Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft zum von der SPD-Fraktion angemeldeten Thema „Herausforderung Flüchtlingsunterbringung: Gemeinsam schaffen wir das“, kritisierte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, das konzeptlose Handeln des Senats das die Stadt erst in die gegenwärtige Notlage geführte habe. Zudem forderte sie erneut einen Verzicht auf Massenunterkünfte und die Einhaltung von Mindeststandards bei der Unterbringung.
 
„Ich frage mich wirklich welche Zusammenarbeit die SPD meinen könnte“, sagte Özdemir unter Verweis auf den Titel der Aktuellen Stunde. „Wir haben immer wieder Vorschläge gemacht und Anträge gestellt - die SPD hat alles abgelehnt. Sollen wir über die verfehlte Politik im Wohnungsbau und bei der öffentlichen Unterbringung schweigen und sie Politik in Bezirken und Bürgerschaft klaglos mittragen? Das kann doch nicht ernst gemeint sein. Stattdessen muss endlich der soziale Wohnungsbau vorangetrieben werden.“