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6. Oktober 2015 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsunterbringung in Eidelstedt: Linksfraktion fordert Aufklärung und Kurswechsel



Am Montagabend haben sich mehrere Abgeordnete der LINKEN ein Bild von der katastrophalen Unterbringung der Flüchtlinge im ehemaligen Praktiker-Markt in Eidelstedt gemacht. „Uns bot sich ein schreckliches Bild“, berichtet Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Erschöpfte und geschockte Flüchtlinge lagerten, geschützt nur durch dünne Decken und in seltenen Fällen Luftmatratzen, auf dem eisigen Boden. Ehrenamtliche und BezirksamtsmitarbeiterInnen rackerten unermüdlich, um wenigstens die Lebensmittelversorgung der Flüchtlinge, eine rudimentäre medizinische Erstversorgung und die Beheizung der Hallen in Gang zu bringen. Aber es gab nicht einmal heißes Wasser für die Zubereitung von Babynahrung.“

„Nicht die Stadt ist überfordert, sondern der Senat“, erklärt Schneider. „SPD und Grüne scheinen vor den Herausforderungen zu kapitulieren. Wenn jetzt nicht schnell etwas Grundlegendes passiert, erleben wir in den nächsten Wochen und Monaten eine humanitäre Katastrophe mitten in unserer wohlhabenden Stadt. Das ist politischer Sprengstoff.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert vom Senat daher, unverzüglich eine realistische Einschätzung der Situation und eine Planung über den Einsatz aller zur Verhinderung einer solchen Katastrophe zur Verfügung stehenden und mobilisierbaren Kräfte vorzulegen. „Wir verlangen außerdem eine Liste der Gebäude, in denen Flüchtlinge untergebracht werden sollen“, so Schneider. „Wir verlangen, dass nicht nur Hallen, sondern auch bewohnbare leere Gebäude beschlagnahmt werden. Wir verlangen, dass auch bei Notlösungen wie der Hallenunterbringung Mindeststandards eingehalten werden. Wir verlangen, dass alles getan wird, um die Zelte schnellstmöglich und deutlich vor Wintereinbruch abzubauen.“

Die Fraktion DIE LINKE wird alle Maßnahmen zur Abwendung einer humanitären Katastrophe und zur Einhaltung von Mindeststandards unterstützen. An der Verwaltung des Chaos auf Kosten der Menschenwürde der Flüchtlinge und zu Lasten der vielen solidarischen UnterstützerInnen und der MitarbeiterInnen wird sie sich nicht beteiligen.

Zur Klärung der Vorgänge in Eidelstedt hat die Fraktion heute eine Schriftliche Kleine Anfrage eingereicht.