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31. Januar 2016 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsunterbringung: BürgerInnenbeteiligung muss sein

Der Dachverband von sieben Bürgerinitiativen hat eine Volksinitiative über die Unterbringung von Flüchtlingen in Großsiedlungen angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Die Stadt hat zwei Herausforderungen zu meistern: Sie wird auch im nächsten Jahr eine große Zahl von Flüchtlingen menschenwürdig unterbringen müssen. Um notdürftige Unterkünfte in Zelten, Baumärkten und Hallen zu vermeiden, braucht sie sehr viele neue Unterkünfte und Wohnungen. Dabei muss die Integration in die Stadtgesellschaft von Anfang an in den Blick genommen werden. Das bedeutet für uns, die Unterbringung der NeubürgerInnen so dezentral wie möglich zu gestalten. Diese Zielsetzung der angekündigten Volksinitiative teilen wir.“

Es räche sich nun, dass der Senat seine Entscheidungen zu oft von oben nach unten durchzusetzen versucht. „Auch in schwierigen Situationen ist die Beteiligung der BürgerInnen an Lösungen im Sinne einer solidarischen Stadt unverzichtbar“, so Özdemir. „Wir sehen aber auch die Gefahr, dass die AfD mit ihrer im wahrsten Sinne des Wortes brandgefährlichen Stimmungsmache die schwierige Situation nutzt, um Ängste und Ressentiments zu mobilisieren für vermeintliche Lösungen, die mit den Menschenrechten absolut unvereinbar sind.“

Die Fraktion DIE LINKE begrüßt die neue Gesprächsbereitschaft der Regierungsfraktionen, sofern sie ernst gemeint ist und auf wirkliche Beteiligung zielt.