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7. August 2015 Dora Heyenn

Flüchtlingspolitik: Koordinierte Planung fehlt.

Die Informationen und Fakten zur Flüchtlingsunterbringung überschlagen sich. Die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn hat eine schriftliche kleine Anfrage (21/1160) zum Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge gestellt, die mit der Beantwortung schon wieder veraltet ist. Von vier weiteren Planungen zu Unterkünften ist die Rede, die jetzt eingerichtete in der Messehalle B 6 konnte aufgrund der sich überschlagenden Ereignisse gar nicht berücksichtigt werden.

Auffällig ist allerdings, dass Bergedorf mehr Flüchtlinge aufgenommen hat als Altona und dort konzentriert es sich auf die Erstaufnahme in der Schnackenburgallee, in der von insgesamt 1.632 Personen allen 1.090 untergebracht wurden.

Dazu Dora Heyenn: " Der Senat ist nach wie gefordert, dafür zu sorgen, dass alle Bezirke ihren angemessenen Anteil leisten. Es ist nicht hinnehmbar, dass Quartiere mit wohlhabenden Einwohnern ausgespart werden."

In der SKA führt der Senat aus, dass derzeit für jeden in Hamburg ankommenden Asylbewerber die Aufnahme in der Zentralen Erstaufnahme gewährleistet ist.

"Man muss anerkennen, dass der rot-grüne Senat große Anstrengungen unternimmt, um zu verhindern, dass Flüchtlinge in die Obdachlosigkeit geraten. Die teils hektischen Aktionen, wie die Unterbringen für ca. einen Monat in der Messehalle B 6 zeigen jedoch, dass der Senat von seiner propagierten vorausschauenden Flüchtlingspolitik, wie die Innenbehörde verkündete, weit entfernt ist. Wenn davon die Rede ist, dass die Stadt sehr bald Unterkünfte finden muss, um die Turnhallen und die Zelte räumen zu können, dann ist das eher schon spät, zu spät", so Dora Heyenn.

Und weiter: "Die vorbildliche Hilfsbereitschaft der Hamburgerinnen und Hamburger darf nicht überstrapaziert werden. Die Situation in der Stadt erfordert eine effektive Zusammenarbeit aller Beteiligten. Um ein Chaos zum Beginn der kalten Jahreszeit zu verhindern, sollten der ASB, die Diakonie, das DRK und andere Hilfsorganisationen dringend eingebunden werden um f&w zu entlasten."