Zurück zur Startseite

Kontakt zur Pressestelle

DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
Pressestelle,
Martin Wittmaack
Wendenstr. 6 • 20097 Hamburg
presse@die-linke-hamburg.de
+49 -(0)176 - 600 22 592

 
21. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingslager Nostorf/Horst: Mecklenburg-Vorpommern kündigt Zusammenarbeit mit Hamburg, Senat konzeptlos

Flüchtlingslager Nostorf/Horst

Das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern hat die Verwaltungsvereinbarung zur Mitnutzung des Sammellagers Nostorf/Horst mit Hamburg im Juli gekündigt. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage der Linksfraktion Hamburg hervor (siehe Drucksache 20/1469). Damit werden über den September 2012 hinaus keine Flüchtlinge, für die Hamburg zuständig ist, in dem abgelegenen Lager untergebracht. Als Grund gibt der Senat an, Mecklenburg-Vorpommern habe vorsorglich gekündigt, da eine Zunahme der Asylbewerberzahlen zu verzeichnen sei und somit Vorkehrungen zur Unterbringung der eigens zugewiesenen Asylbewerber getroffen werden müsse.

"Die einseitige Kündigung Mecklenburg-Vorpommerns hat erneut gezeigt, wie konzeptlos der Senat im Bezug auf hilfesuchende Flüchtlinge ist. Obwohl der Senat selbst seit langem wissen sollte, dass die Zugangszahlen für Flüchtlinge steigen werden, hat er nicht rechtzeitig reagiert und sich um zusätzliche Unterbringung gekümmert. Die Kündigung war absehbar und wir haben sie seit langem aus humanitären Gründen gefordert", so Mehmet Yildiz, flüchtlings- und migrationpolitischer Sprecher. Im Juni hatte die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der die Kündigung gefordert hatte. Dieser wurde mit SPD-Mehrheit abgelehnt.

Zudem wurde bekannt, dass im abgelegenen Sammellager in Nostorf gegenwärtig noch 94 Flüchtlinge leben, für die Hamburg zuständige ist. Darunter 27 schulpflichtige Minderjährige und drei über 65-Jährige. Das Lager geriet in den letzten Jahren in die Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass dort keine ausreichende medizinische Vorsorgung gewährleistet ist, die An- und Abreisemöglichkeiten und der Zugang zur Rechtsberatung erheblich eingeschränkt sind.

"Es ist skandalös, dass sogar Minderjährige, Alte und Kranke unter diesen Bedingungen in der Einöde leben müssen. Wir fordern den Senat daher auf, keine Flüchtlinge mehr in Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern in weit entfernte Lager abzuschieben. Diese vielfach traumatisierten und kranken Menschen müssen endlich in regulären Wohnungen in Hamburg untergebracht werden, statt sie isoliert in Sammelunterkünfte einzusperren", schließt Yildiz.