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2. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsforum: „Senat muss Ehrenamtliche entlasten“

SPD und Grüne wollen ein Flüchtlingsforum schaffen, um ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit zu vernetzen und die Informationsarbeit der Behörden zu verstärken. „Ihr Antrag ist nur eine Worthülse“, sagte dazu in der heutigen Plenardebatte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Hamburgerinnen und Hamburger haben sich die Flüchtlingshilfe zur zentralen Aufgabe gemacht. Wer Flüchtlingshilfe nicht zur zentralen Aufgabe gemacht hat, ist der Bürgermeister. Das Dokument, das uns die Regierungsfraktionen heute vorgelegt haben, zeigt: Sie sind überfordert, sie sind chaotisch, sie agieren nicht klar, nicht eindeutig, nicht überlegt und nicht zielgerichtet.“

Ehrenamtliche ersetzen bereits notgedrungen Hauptamtliche und schultern deren Aufgaben. „Wenn sie nicht endlich die notwendigen Hauptamtlichen einsetzen laufen sie Gefahr, dass die Ehrenamtlichen die Kraft verlieren, weiterzumachen“, warnte Özdemir. „Ziel sollte sein, diese Ressourcen zu gewinnen, mit ihnen wertschätzend umzugehen und nicht sie schamlos auszubeuten.“

Auch die Angebote, die Migrantenselbstorganisationen machen, werden mit dem vorliegenden Antrag weitgehend ignoriert. „Sie beziehen in der Praxis nur die Religionsgemeinschaften ein, weil sie davon ausgehen, dass die meisten Flüchtlinge religiös und andere Gruppen nicht relevant sind“, kritisiert die Sozialpolitikerin. „Gleichzeitig beschweren sie sich, dass mehrsprachiges pädagogisches Personal fehlt,  aber sie kommen einfach nicht auf die Idee, die Selbstorganisationen mit einzubeziehen.“

Dass Sozialdemokraten auch anders können, beweise der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig. Özdemir empfahl dem Bürgermeister, Albigs Rede auf der Flüchtlingskonferenz zu lesen: „Auf seine Initiative hat ein breites gesellschaftliches Bündnis einen Flüchtlingspakt mit konkreten Maßnahmen beschlossen. Schleswig-Holstein hat gemerkt, dass ohne eine Umsteuerung der Politik mit Einbindung aller ehrenamtlichen und anderen gesellschaftlichen AkteurInnen eine langfristige Integration von Flüchtlingen kaum möglich ist.“