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20. April 2015 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlingsdrama: Hamburg muss Seenotrettung einfordern

700 Bootsflüchtlinge sind am Wochenende auf ihrem Weg nach Europa gestorben. Weitere Tote sind zu befürchten, da die meisten Flüchtlinge in den Sommermonaten aufbrechen. „Der Hamburger Senat ist jetzt in der Pflicht, mit einer Bundesratsinitiative für eine EU-Seenotrettung und die gerechte Aufteilung der Flüchtlinge in Europa nach einem solidarischen Verteilungsschlüssel zu wirken“, fordert Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Notwendig ist eine solche Initiative, weil Bundesinnenminister de Maizière eine EU-Seenotrettung weiter ablehnt. „Wer die Rettung verweigert, ist mitverantwortlich für den Tod tausender Menschen. Seit dem Jahr 2000 sind mehr als 24.000 Flüchtlinge im Mittelmeer und im Atlantik ertrunken. Eine europäische Seenotrettung und die Öffnung legaler Wege nach Europa sind das Gebot der Stunde!“

Anstatt zu versuchen, die Forderungen der Flüchtlinge aus der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ auszusitzen, die ebenfalls übers Mittelmeer kamen, solle der Senat aus Hamburg als weltoffener Stadt ein Signal setzen und auf Hamburg-, Bundes-, und Europaebene für einen humanen Umgang mit Flüchtlingen wirken, so Dolzer.