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6. November 2015 Dora Heyenn

Flüchtlingsaufnahme oder schnellere Abschiebung?

Im Juni erklärten Bürgermeister und Senat, dass in der kalten Jahreszeit kein Flüchtling in Hamburg im Zelt übernachten muss. Im September erklärte Rot/Grün was viele befürchtet hatten – sie können ihr Versprechen nicht halten.

Der Senat ist völlig überfordert, läuft der Entwicklung ständig hinterher und verlässt sich auf das beispiellose Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die als Ehrenamtliche die Hauptlast tragen.

Ob das, was jetzt auf den Weg gebracht wird, eine Verbesserung der Flüchtlingsaufnahme und Flüchtlingsversorgung darstellt, wie die Grünen-Politikerin Antje Möller heute in einer Pressemitteilung erklärt, „das“, so Dora Heyenn, Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, „muss noch bewiesen werden.“

Und weiter: „Ich befürchte, die Maßnahmen sollen für eine schnellere Registrierung sowie  schnellerer und mehr Abschiebung sorgen. Die Zentrale Erstaufnahme (ZEA) in Harburg wird quasi aufgelöst und die Aufgaben werden auf eine neu eingerichtete ZEA in Meiendorf verlagert. Dafür wurde im Bargkoppelweg 60 eine große Halle mit einer Kapazität für ca. 800 Personen angemietet. Alle neu ankommenden Schutzsuchenden werden dort zwecks Registrierung hingebracht. Offiziell heißt es: 'Die Flüchtlinge werden in der Erstaufnahmeeinrichtung nur wenige Tage verweilen, bis entschieden worden ist, ob sie anderen Bundesländern zugewiesen werden oder in Hamburg verbleiben.' Gleichzeitig entsteht aber nebenan im Bargkoppelweg 66a eine Unterkunft für maximal 800 Personen, die vom Staatsrat der Innenbehörde als Wartehalle bezeichnet wurde. Dort sollen die Ankommenden ebenfalls nur wenige Tage bleiben!
Ich frage mich, ob 'Wartehalle' das hamburgische Wort für Transitzone? Stehen wir vor einer massiven Abschiebewelle und das mitten im Winter?“