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27. Juli 2015 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlinge: Tragfähige Konzepte statt permanenter Notlösungen

Sozialsenator Scheele rechnet für 2015 mit Ausgaben von bis zu 6.000.000 Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen in der Hansestadt. „Natürlich sind wir dafür, die nötigen Gelder aufzubringen“, erklärt dazu Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Menschen, die oft nicht mehr als ihr Leben und einen Koffer gerettet haben, müssen selbstverständlich menschenwürdig untergebracht werden. Aber das Geld darf nicht einfach wie bisher für immer neue Notlösungen wie die höchst problematischen Zeltstädte oder riesige Containerlager ausgegeben werden. Der Senat muss endlich ein tragfähiges Konzept entwickeln, er darf nicht weiter so kurzsichtig auf Kosten der Asylsuchenden wie der Hamburgerinnen und Hamburger agieren.“

Schneider erinnert daran, dass es in Hamburg nach wie vor zahlreiche leer stehende private wie öffentliche Gebäude gibt, die für die Unterbringung der Asylsuchenden hergerichtet werden könnten. „Das beantragen wir seit Jahren immer wieder, aber die SPD hat diese Anträge immer wieder arrogant abgelehnt und nicht einmal in den Ausschuss überwiesen“, so die Flüchtlingspolitikerin. „Hätte der Senat rechtzeitig leerstehende Gebäudekomplexe in Wohnraum und Unterkünfte umgewandelt, hätte er die jetzige Notsituation zumindest weitestgehend vermeiden können.“ Die Antwort auf eine aktuelle Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion (Drs. 21/1067) zeigt jedoch, dass der Senat die Unterbringung in Zelten trotz der bestehenden Möglichkeiten weiter für alternativlos hält, obwohl er nun wenigstens mit der Prüfung geeigneter Gebäude begonnen zu haben scheint. „Der Senat hat schlicht kein Konzept für den Umgang mit den Flüchtlingen“, kritisiert Schneider. „Er ignoriert seit Jahren die Notwendigkeit einer vorausschauenden Flüchtlingspolitik.“