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17. Juni 2016 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlinge sollen für Ein-Euro-Jobs nur 80 Cent bekommen

Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion

450 Geflüchtete arbeiten derzeit in Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen in so genannten Ein-Euro-Jobs, rund die Hälfte davon im Rugenbarg und in der Schnackenburgallee. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/4740). Bekommen sie derzeit noch 1,05 Euro pro Stunde für ihre Arbeit, soll der Satz um etwa ein Viertel auf nur noch 80 Cent pro Stunde sinken. Das sieht ein Gesetzentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium und dem Innenministerium vor – weil die Geflüchteten in den ZEAs zwangsläufig bereits an ihrem Arbeitsort wohnen, seien die Mehrausgaben geringer als bei regulären Ein-Euro-Jobs. Erst wenn die Geflüchteten im Einzelfall höhere notwendige Aufwendungen nachweisen, könnte ein höherer Satz bezahlt werden.

„Dass plötzlich der bereits magere Lohn bei den Ein-Euro-Jobs für Geflüchtete nochmal um ein Viertel reduziert werden soll, ist diskriminierend und entbehrt jeder Logik. So werden aus billigen Arbeitskräften billigste Arbeitskräfte“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Dass sich Geflüchtete durch den Behördendschungel und bürokratische Sprache schlängeln müssen, um einen Mehraufwand geltend zu machen, ist eine kaum überwindbare Hürde. Der Senat sollte schleunigst darauf hinwirken, dass das Programm bis zur für Juli geplanten Umsetzung überarbeitet werden.“

Die beantwortete Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.

Dateien:
21_4740.pdf310 K