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2. August 2015 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlinge müssen zwei Monate auf zustehende Leistungen warten

Während die Behörde für Inneres und Sport neue Personalstellen für schnellere Abschiebung schafft, spitzt sich die Lage bei der Registrierung der ankommenden Flüchtlinge mangels ausreichend Personal gegenwärtig dramatisch zu. Werden Flüchtlinge normalerweise innerhalb weniger Tage registriert, konnten bis heute nur diejenigen registiert werden, die vor dem 30. Juni angekommen sind. Die Folge für alle nach dem 30. Juni Angekommenen: keine Registrierung, kein Krankenschein, kein Geld für die Flüchtlinge. „Am 27. Juli hätten die BewohnerInnen der Unterkunft Sülzbrack ihr Taschengeld bekommen sollen“, kritisiert Christiane Schneider, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diejenigen Flüchtlinge, die nach dem 30. Juni angekommen sind, warteten jedoch vergebens. Sie wurden auf den 27. August vertröstet, müssen also bis zu acht Wochen ohne einen Cent auskommen. Konkret bedeutet die Verschleppung, dass sich die Betroffenen, die meist nur das besitzen, was sie am Körper tragen, bis zu acht Wochen keine Hygieneartikel kaufen können, keine Fahrkarten, keine Zigaretten, auch keine Telefonkarten, um den Kontakt mir ihren Familien halten zu können.“

Das ist die Situation nicht nur für Flüchtlinge in Sülzbrack, sondern für hunderte, wenn nicht tausende Neuankömmlinge in allen Hamburger Erstaufnahmeeinrichtungen. Die Linksfraktion hatte bereits vor Monaten auf die mangelhafte Personalausstattung hingewiesen – ohne Reaktion durch den Senat.

Beim Taschengeld handelt es sich nicht um ein Almosen: Die Flüchtlinge haben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einen Rechtsanspruch auf Geld für persönliche Bedürfnisse im Alltag. Der gegenwärtigen Zustand ist daher gesetzeswidrig und muss so schnell wie möglich beendet werden, so Schneider: „Ich fordere den Senat auf, die Zahl der Personalstellen sofort zu erhöhen, auch im Interesse der MitarbeiterInnen, die jetzt Überstunden leisten müssen. Außerdem sollten die betroffenen Flüchtlinge wenigstens eine Abschlagszahlung erhalten, um die größte Not zu lindern.“