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4. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

„Flüchtlinge in Arbeit bringen, nicht verwalten!“

Sozialsenator Detlef Scheele hat heute das Projekt „work and integration for refugees“ (W.I.R.) vorgestellt, das Flüchtlinge schneller auf den Arbeitsmarkt bringen soll. „Das ist zwar an sich begrüßenswert, aber mit der Jugendberufsagentur hat sich Scheele genau das falsche Vorbild für sein Projekt gesucht“, kritisiert Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dass diese Agentur völlig falsch ansetzt, belegt schon die steigende Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb muss vielmehr eine neue Struktur entwickelt werden, die auf die Flüchtlinge gerichtet ist und nicht auf die Datenerhebung und Verwaltung.“ Es sei auch nicht klar, woher die personellen Ressourcen von Jobcenter und Agentur für Arbeit für den neuen, gemeinsamen Standort für Flüchtlinge stammen sollen – bereits jetzt seien die Jobcenter unterbesetzt.

Außerordentlich problematisch ist für Hannemann auch die Definition der Zielgruppe des Projekts: „Der Senat versucht an dieser Stelle wieder einmal, die Flüchtlinge in Gut und Schlecht zu unterscheiden, indem das Projekt lediglich für Geflüchtete aus Afghanistan, Syrien, Suden, Somalia und den Irak vorgesehen ist. Dadurch wird eine große Gruppe an Geflüchteten von dieser Maßnahme einfach ausgeschlossen und eine Zwei-Klassen-Förderung etabliert. Allen Flüchtlingen muss die gleiche Perspektive in Hamburg geboten werden!“