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27. August 2010 Bürgerschaftsfraktion

Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete leben unter der Armutsgrenze

Aus der Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 19/6922) von Mehmet Yildiz und Wolfgang Joithe geht hervor, dass seit 1993 der Regelsatz für Sozialleistungen für Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete nicht angehoben wurde. Daraus lässt sich auf eine beachtliche Unterversorgung schließen, denn seit der Festlegung des Regelsatzes im Jahre 1993 sind die Preise stark gestiegen.

"Es ist skandalös, dass Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete in unserer reichen Stadt unter der Armutsgrenze leben müssen. Statt einer besseren Zukunft bietet Hamburg den Menschen nur ein Leben in Armut", kritisiert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts hatten Anfang Februar entschieden, dass die Bundesregierung die Regelsätze für alle Hartz-IV-Bezieher neu berechnen muss. Sie bezeichneten die Bedarfssätze zurecht als 'intransparent und willkürlich festgesetzt' und stellten fest, dass 'damit die Menschenwürde der Betroffenen nicht gewahrt ist'. Der Regelsatz beträgt 359 Euro. Flüchtlinge, Asylsuchende und Geduldete müssen mit noch weniger Geld auskommen: Flüchtlingskinder und Jugendli¬che erhalten zwischen 133,- bis 215,- Euro im Monat, Erwachsene maximal 225 Euro.

"Menschen kommen zu uns, weil sie sich hier ein menschenwürdiges Leben versprechen - sie flüchten vor Armut, politischer Repression oder Verfolgung. Wir dürfen diese Menschen nicht der Armut ausliefern. Das ist nicht nur unmenschlich, sondern auch mit der Verfassung unvereinbar", erklärt Yildiz.

Das wird auch vom Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen vertreten, das beschlossen hat, dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Vereinbarkeit von Leistungen nach dem AsylbLG mit dem Grundgesetz vorzulegen.

"Deshalb fordere ich die Entscheidungsträger zum Handeln auf und die notwendigen Veränderungen herbeizuführen, um Flüchtlingen, Asylsuchenden und Geduldeten - kurz Menschen in Not - ein menschenwürdiges Auskommen zu ermöglichen", schließt Mehmet Yildiz.