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24. November 2013 Bürgerschaftsfraktion

Flagge hissen am 25. November: Gerechtigkeit statt Moral

Die blaue „Terre-des-Femmes“-Flagge bei der Linksfraktion.

Weltweit werden am 25. November Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gesetzt: Die blaue „Terre-des-Femmes“-Flagge wird an vielen Masten, auch am Hamburger Rathaus und an unseren Behörden oder dem Gewerkschaftshaus wehen – und bei der Linksfraktion. „Immer noch sind die häuslichen vier Wände der gefährlichste Ort für Frauen und Mädchen“, mahnt Kersten Artus, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Männergewalt ist die größte Gesundheitsgefährdung für sie.“

Es geht am 25. November auch darum, auf weitere Gewaltphänomene aufmerksam zu machen – und einige Behauptungen vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen, erklärt Artus: „Forderungen nach strengerer Regulierung oder gar der Abschaffung von Prostitution drücken zwar den Wunsch aus, Frauen vor systematischer Gewalt zu schützen. Leider werden dabei wichtige Tatsachen verwischt: Die allermeisten Gewalttaten gegen Frauen und Mädchen werden eben im familiären Umfeld begangen. Und zweitens: Sexarbeit ist nicht per se Ausdruck von gewalttätigen Bedingungen. Wenn von Zwangsprostitution die Rede ist, bedeutet das: Vergewaltigung, Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, sexualisierte Gewalt, Körperverletzung, Freiheitsberaubung, Raub, Nötigung, Erpressung. Dazu gibt es Gesetze, die diese Straftaten ahnden.“

Die Fachsprecherin, die sich seit Jahren für Prostituierte und gegen Gewalt an Frauen engagiert, erläutert die Zusammenhänge: „Voraussetzungen für eine Strafverfolgung ist, dass Frauen sich den Gewaltverhältnissen entziehen können, Anzeige erstatten und einen Prozess durchstehen. Dafür sind die Bedingungen unzureichend. Sie brauchen Zugang zu einem auskömmlich finanzierten Hilfesystem, eigene Wohnungen, ein Einkommen, ein eigenständiges Aufenthaltsrechte und vieles andere mehr. Und es werden Richter und Richterinnen benötigt, die Vergewaltigung und Körperverletzung nicht deshalb in Frage stellen, weil das Gewaltopfer eine Prostituierte ist. Leider haben Frauen immer wieder diese Erfahrungen machen müssen, wie uns berichtet wurde: Bei einer Prostituierten wird eher vermutet, dass ein Einvernehmen vorgelegen hat. Wir stehen für ein Rechtsverständnis, dass allen Menschen Schutz vor Gewalt gewährt und nicht aus moralischen Erwägungen Opfer zweiter Klasse und angebliche Mitschuld produziert.“

Zusätzlich müsse das bestehende Recht nachgebessert werden, fordert Artus auch im Hinblick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin: „Ich unterstütze den Aufruf von ,Terre des Femmes‘ für eine Reform des Strafgesetzbuches, damit Betroffene sexualisierter Gewalt besser geschützt werden und zudem einen Rechtsanspruch auf psychosoziale Prozessbegleitung bekommen. Kein Verbrechen wird so selten bestraft wie die Vergewaltigung. Damit muss endlich Schluss sein!“