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26. Juni 2012 Bürgerschaftsfraktion

Fiskalpakt–Einigung: LINKE kritisiert Hamburgs Zustimmung

Nun scheint es doch zu einer Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt und ESM zu kommen. Der Bund hat den Ländern Entgegenkommen signalisiert, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat scheint somit gesichert. Heute stellte der SPD-Senat das Ergebnis vor: Der Bund wird sich künftig an den Kosten für die Eingliederung von Menschen mit Behinderung und bei der Grundsicherung beteiligen und hat Hilfen für den Ausbau von Kita-Plätzen zugesagt. Zudem habe sich der Bund bereit erklärt, gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern herausgeben zu wollen. Dieses dürfte die Finanzierungskosten für die Länder deutlich verbilligen, stärkt aber nicht deren Einnahmen.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die nun bekannt gewordenen Zugeständnisse des Bundes gegenüber den Ländern und Kommunen sind längst überfällig, hat doch der Bund die schwierige wirtschaftliche Lage der Länder und Kommunen hauptsächlich zu verantworten.

Das Entgegenkommen des Bundes ist schön und gut, löst aber die Probleme nicht. Der Fiskalpakt enthält Kürzungs- und Verarmungsprogramme und lässt etliche Hintertüren offen. Die rücksichtslose Kürzungswut im Rahmen des Fiskalpaktes ohne nennenswerte Wachstumsimpulse wird insbesondere die ärmeren Teile der Bevölkerung treffen und ist mit uns nicht zu machen.“