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5. Mai 2010 Bürgerschaftsfraktion

Finanzsenator Frigge im Visier der Polizei

Im Zusammenhang mit der Finanzaffäre der rheinland-pfälzischen CDU hat die Polizei hat die Wohnung von Finanzsenator Carsten Frigge durchsucht.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"CDU-Senator Frigge war offensichtlich Bestandteil des christdemokratischen Parteifilzes. Die CDU in Nordrhein-Westfahlen hat die Grenzen der Parteien- und Wahlkampffinanzierung strapaziert und Frigge war als Wirtschaftsberater von diesen Finanzpraktiken tangiert.

DIE LINKE fordert die zügige Aufklärung der Verwicklungen des Finanzsenators in die Finanzaffäre. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage kann sich Hamburg keinen angeschlagenen Senator leisten, der für die öffentlichen Finanzen zuständig ist."