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13. November 2015 Bürgerschaftsfraktion

Finanzrahmengesetz: Der Senat springt über seinen Schatten

Wie gestern bekannt wurde, will der Senat das Finanzrahmengesetz anpassen, der aktuelle Steuertrend erlaube „höhere Obergrenze des bereinigten Finanzmittelbedarfs“. „Besser später als nie“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Bereits am 25. August hatten wir einen entsprechenden Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, der genau dieses vorsah. Wir hatten den Senat aufgefordert, das Finanzrahmengesetz und andere gesetzliche Hemmnisse so zu verändern, dass zusätzliche Steuereinnahmen unter anderem für die besondere Herausforderung der angemessenen Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten genutzt werden können. Dass der Senat nun nach drei Monaten unserer berechtigten Forderung folgt, ist nur zu begrüßen! Die Schutzsuchenden sind es wert, dass der Senat über seinen Schatten springt.“