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24. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Finanzpolitischer Blindflug: 260 Mio. Euro Nachbewilligung

Die Wirklichkeit zwingt den schwarz-grünen Senat im Wochenrhythmus zu Korrekturen seiner Finanzplanung und zerrt damit die Konzeptionslosigkeit und mangelnde Seriosität seiner Haushaltspolitik ans Licht der Öffentlichkeit. Jetzt hat der Senat bei der Bürgerschaft Änderungen am Haushaltsplan 2010 beantragt (Drs. 5798 und 6497). Danach will er sich 260 Mio. Euro Mehrausgaben bewilligen lassen - vor allem, weil er ganz offensichtlich die sozialen Folgekosten der Krise unterschätzt hat.

Der Großteil der beantragten Mehrausgaben entfällt dabei mit 156 Mio. Euro auf soziale Leistungen. So müssen für die Kosten der Unterkunft nach SGB II (Hartz IV) 45 Mio. mehr ausgegeben werden als geplant - wegen steigender Mietkosten und höherer "Fallzahlen", sprich mehr Menschen, die infolge der Krise auf diese Sozialleistungen angewiesen sind. Der Mehrbedarf der Position "Sozialhilfe einschl. Blindengeld" steigt insgesamt um 95 Mio. Euro. Auch bei der den gesetzlichen Leistungen nach SGB VIII (Hilfen zur Erziehung etc.) werden Mehrbedarfe in Höhe von 53 Mio. Euro geltend gemacht.

Mit dieser Änderung steigt der Finanzierungssaldo 2010 auf knapp 2,2 Mrd. Euro (1,1 Mrd. im Betriebs- und 1 Mrd. im Investitionshaushalt), der vollständig durch (erhöhte) Kreditaufnahme des Sondervermögens Konjunkturstabilisierungs-Fonds gedeckt werden soll.

"Wenn 2010 1,1 Mrd. Euro im Betriebshaushalt fehlen, wie können es dann 2011 "nur" 510 Mio. Euro sein, wie von ersten Bürgermeister in seiner Regierungserklärung verkündet? Nach dem offiziellen Abschied von der "kreativen Bilanzierung" ist offensichtlich, dass dem schwarz-grünen Senat und Finanzsenator Frigge jetzt der Überblick völlig abhanden gekommen ist", erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Dr. Joachim Bischoff.

"Schwarz-grün befindet sich gegenwärtig in einem finanzpolitischen Blindflug. Der Übergang zu einer radikalen Sparpolitik geht einher mit einer unseriösen Ausgabenplanung und -politik, die zum einen die Kosten der Krise chronisch unterschätzt, zum anderen durch beständige Überschreitung der Kostenansätze vor allem bei den Leuchtturmprojekten den Haushalt unverantwortlich belastet."

Die Kosten der diversen Schattenhaushalte, vor allem aber die Folgen des Engagements bei der maroden HSH Nordbank (schon bisher Vernichtung von öffentlichem Vermögen in der Größenordnung von 1,7 Mrd. Euro), werden nirgendwo in Anschlag gebracht.

Fest steht auch: In den nächsten Jahren Beträge von 500 Mio. bis 1.000 Mio. Euro kürzen zu wollen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch ein Katastrophenkurs. Er führt zudem zu einer erneuten Verschärfung sozialer Ungleichheit und einer weiteren Erosion des Wohlfahrtsstaates.

Die Alternative ist ein radikaler Kurswechsel in der Steuer- und Einnahmepolitik, um unverzichtbare öffentliche Aufgaben ohne beständige Schuldenaufnahme zu finanzieren. Die wichtigsten Stichpunkte: effektiverer Steuervollzug, eine verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögenssteuer, die Einführung einer Finanztransaktionsteuer, der Ausbau der kommunalen Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, eine umfassende Reform der Grundsteuern, gerechtere Erbschaftssteuern und eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen und höheren Einkommen. Das Argument, das können wir in Hamburg allein nicht auf den Weg bringen, zählt nicht. Allein durch einen deutlich effektiveren Steuervollzug ließen sich für Hamburg Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe realisieren.