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28. September 2011 Bürgerschaftsfraktion

Finanzplan 2011-2015: SPD-Haushaltspolitik folgt Prinzip Hoffnung

Finanzsenator Tschentscher hat die Finanzplanung des Senats 2011 bis 2015 für Hamburg vorgelegt. Das Finanzierungsdefizit soll von 1,4 Mrd. Euro in 2011 auf nur mehr 170 Mio. Euro in 2015 sinken. Hamburg rechnet mit einer geringeren Neuverschuldung und  ab 2013 soll der Betriebshaushalt schwarze Zahlen  ausweisen.

"Der Finanzplan basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Die günstige Entwicklung der Haushaltslage basiert vor allem auf der Annahme, dass die Entwicklung der Steuereinnahmen weiterhin positiv verläuft. Diese Annahme ist allerdings vor dem Hintergrund der Schuldenkrise und der sich abzeichnenden konjunkturellen Eintrübung schon jetzt fragwürdig. Bereits jetzt zeigen die Zahlen eine deutliche Abschwächung der Konjunktur in Hamburg", erklärt der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Dr. Joachim Bischoff.

Dies weiß auch der Senat und kündigt schon vorsorglich "deutlich höhere Volumina an Nettokreditaufnahme" als geplant an.

Mit seiner Kürzungspolitik und  einer Begrenzung des jährlichen Ausgabenwachstums auf unter 1% mutet der SPD-Senat den BürgerInnen  viel zu. So weist der Finanzsenator selbst daraufhin, dass "in Hamburg ein ausgeprägter Sanierungsstau  bei Schul- und Hochschulgebäuden, Straßen, Brücken und sonstigen Teilen der öffentlichen Infrastruktur besteht, dem dringend begegnet werden muss." Eine Konzeption, wie diese Unterfinanzierung in vielen Bereichen in den nächsten Jahren mindestens abgemildert werden soll, ist in der Haushaltspolitik des Senats allerdings nicht erkennbar. Strikte Kürzungspolitik ist weder sozial gerecht noch volkswirtschaftlich sinnvoll - vor allem auch vor dem Hintergrund des drohenden Konjunktureinbruchs.

"Aus einer Wirtschaftskrise kann man sich nicht heraussparen. Sie wird durch Sparpolitik nur verschärft (siehe Griechenland). Deshalb wäre es klug und vorausschauend, wenn der Senat mindestens einen Teil der aktuellen Steuermehreinnahmen für dringende Sofortmaßnahmen und ein Strukturprogramm für die Stadt nutzen würde", so Dr. Bischoff.

Eine Entspannung der Haushaltssituation ergibt sich dadurch, dass der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter übernimmt. Allerdings wird dieses Geschenk des Bundes finanziert durch eine dramatische Kürzung der Bundeszuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit um vier Mrd. Euro. Die Folge ist auch eine deutliche Reduktion der Mittel für Arbeitsmarktpolitik in Hamburg. Sie sinken bis 2014 um 100 Mio. Euro. Der Senat weigert sich allerdings hartnäckig mindestens über eine Teilkompensation aus Haushaltsmitteln nachzudenken.

"Positiv sehe ich, dass SPD und Senat sich zu einer Initiative für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer auf Bundesebene durchgerungen haben. Mit der Forderung nach deutlicher Verbesserung des Steuervollzugs und der Wiedereinführung der Vermögenssteuer vollzieht die Hamburger SPD einen wichtigen Schritt aus der selbstauferlegten Logik der niedrigen Steuerlast und des damit zwangsläufig verbunden schlanken Staates", schließt Dr. Bischoff.

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