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Fabio De Masi

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30. Juli 2015 Europapolitik, Fabio De Masi

Fight Club: Schäuble vs. Juncker

"Schäuble baut weiter am deutschen Europa", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi die Debatte um Pläne des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der EU Kommission die Rechtsaufsicht über Binnenmarkt und Wettbewerb zu entziehen. De Masi weiter:

"Schäubles Plan für mehr Kartellbehörde und weniger Juncker ist wenigstens ehrlich. Die EU ist für Deutschland vor allem eine Freihandelszone für deutsche Konzerne mit Beamten, die wettebewerbsmüde Staaten in die Schranken weisen. Die großen Jungs und Mädels - Schäuble und Angela Merkel - kümmern sich hingegen um die Politik. Die wird mit einer Euro-Regierung nach den Ideen Schäubles auch zukünftig in Berlin entschieden. 

Hinter Schäubles Plan - den die niederländische Ratspräsidentschaft durchdrücken soll - stehen mehr Automatismen bei der Anwendung von Regeln. Zukünftig sollen Staatshaushalte blind gekürzt werden. Wen interessiert schon ob das Wachstum einbricht, der Sozialstaat kollabiert und die Schulden steigen? Dann wird eben noch mehr gekürzt. Soll Schäuble doch gleich deutsche Ingenieure beauftragen, Roboter für die Haushaltskontrolle zu entwerfen.

Der Kompetenzstreit zwischen Schäuble und Jean-Claude Juncker lenkt jedoch nur davon ab, dass Europa sich gerade selbst abschafft. Schäuble will "Auge um Auge, Zahn um Zahn", weil Juncker ihn beim Schrumpfen der Euro-Zone nervte. Wahr ist jedoch: Der Euro-Zone und dem europäischen Projekt droht mit oder ohne Kommission als Hüterin der Verträge die Sintflut, solange die EU auf Depression und demokratischer Ohnmacht gebaut ist. 

Das Motto Europas nach der Erpressung Griechenlands lautet: Fiat iustitia, et pereat mundus. Die Regeln (in Europa) gelten, auch wenn die Welt daran zu Grunde geht. Der Streit zwischen Schäuble und Juncker erinnert daher an das  Ende von Fight Club. Schäuble wird sich mit dem deutschen Europa zu Tode siegen," so De Masi abschließend.