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27. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Fiasko Elbphilharmonie: Leuchtturm zusammengebrochen

Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt: Die Kosten der öffentlichen Hand für die Elbphilharmonie sollen sich noch mal verdreifachen! Anfänglich ohne Subventionen gedacht, soll die Stadt jetzt 323,3 Mio. Euro bezahlen. Der Begriff Festpreis ist damit zum Wort des Jahrzehnts für diesen Senat geworden!

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kulturausschusses, erklärt:

"Auf der Pressekonferenz und der anschließenden Kulturausschusssitzung konnten der Senat und die Realisierungsgesellschaft die wesentlichen Gründe dieser Preiserhöhung nicht deutlich machen. Es bleibt damit der Verdacht bestehen, dass der vorherige Preis ein Täuschungsmanöver der Bürgerschaft und der Öffentlichkeit war, um die Unterstützung für die Elbphilharmonie zu bekommen."

Die gestiegen Kosten trägt fast ausschließlich die öffentliche Hand: Ein weiteres Beispiel für ein Public Private Partnership in dem die privaten Investoren profitieren und der Staat bezahlt. Wesentliche Konstruktionsfehler im Vertragswerk wurden nicht verändert: So bleibt die Höchstkonventionalstrafe bei 24 Mio. Euro, was angesichts der Gesamtbausumme lächerlich ist. Das unterstreicht die Gefahr, dass weitere "Festpreis-Erhöhungen" folgen können. Zudem sind 5% des Projekts sind immer noch nicht durchgeplant.

Man kann sich bei einem Projekt dieser Größenordnung nicht mit Schuldzuweisungen gegenüber dem entlassenen Projekt-Koordinator Hartmut Wegener aus der Verantwortung stehlen. Die Verantwortung, ob es sich dabei nun um ein Täuschungsmanöver oder inkompetentes Projektmanagement handelt, trägt der Senat und damit auch Ole von Beust, wie er selber vor einiger Zeit ausdrücklich eingeräumt hat.

Der Leuchtturm Elbphilharmonie ist zusammengebrochen: Weder wurde ein Kulturhaus für Alle geschaffen noch sind die Kosten für dieses Bauwerk angesichts der drängenden Probleme der Menschen in dieser Stadt zu verantworten. Man kann nicht nach dem Motto verfahren: 'Das Ding ist schön, stellt euch bei ein paar hundert Millionen Euro nicht so an.' Der Senat und alle Parteien der Bürgerschaft sind aufgefordert angesichts dieser Zahlen ihr Verhältnis zu diesem Bauprojekt neu zu bestimmen.

"Wir haben das Projekt schon vor der Wahl abgelehnt. Durch die fortwährende Kostenexplosion und das Planungschaos sind die Argumente für die Elbphilharmonie nicht gerade mehr geworden. Wir werden in Bürgerschaft selbstverständlich die Bewilligung zusätzlicher Gelder ablehnen", erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn.