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20. September 2015 Bürgerschaftsfraktion

Fernwärmenetz: Senat verzögert weiterhin Übernahme – Jersch: „Energiewende mit Vattenfall geht nicht“

Der rot-grüne Senat verzögert weiterhin ohne triftigen Grund die Überführung des Fernwärmenetzes von der Firma Vattenfall in die öffentliche Hand. Bereits die SPD-Alleinregierung hatte nach dem erfolgreichen Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ den Termin der Übernahme auf das Jahr 2019 gelegt. „Steuerliche Gründe“ wurden damals als Begründung für den späten Termin genannt.

In der Antwort auf eine aktuelle schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bestätigt der Senat nun, dass der Rückkauf des Fernwärmenetzes aus einem ganz anderen Grund erst so spät geschehen soll: weil die Stadt mit Vattenfall einen Deal zum Ersatz des Kohlheizkraftwerks in Wedel abgeschlossen hat.

„Die Verquickung der Energiewende mit den unternehmerischen Interessen eines ‚Old-Fashion‘-Energiekonzerns rächt sich jetzt für die Stadt“, sagt Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Denn eine nachhaltige Ersatzentscheidung für das Kraftwerk in Wedel ist nur mit den Daten zum Fernwärmenetz möglich. Die aber will Vattenfall erst kurz vor dem Verkaufstermin zur Verfügung stellen – der nach der bisherigen Planung erst 2019 wäre.“ Hamburg laufe nun Gefahr, das Kraftwerk Wedel mit einer für Vattenfall genehmen aber ökologisch schlechten Lösung zu ersetzen. „Vattenfall muss die Stadt jetzt in die Lage versetzen, eine zukunftsfähige Wärmeplanung zu erstellen“, sagt Jersch.

Der Senat sei bei der Umsetzung des Volksentscheids jetzt in der Zwickmühle. „Der späte Kauftermin, immer wieder mit der Behauptung steuerlicher Gründe kaschiert, wäre nicht notwendig gewesen. Jetzt muss schnell gehandelt werden, um Hamburgs Wärmeplanung vernünftig zu gestalten.“ Entweder müsse der Kauftermin auf 2017 vorgezogen werden, was steuerlich machbar wäre, oder Vattenfall müsse seine Daten früher auf den Tisch legen. "Energiewende mit Vattenfall geht nicht“, sagt Jersch. „Das zeigt dieses neue Beispiel verfehlter Energiepolitik.“ Auf keinen Fall dürfe der Ersatz für Wedel ohne die notwendigen Daten beschlossen werden.