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14. April 2016 Bürgerschaftsfraktion

Fernwärme: Kraftwerk Moorburg muss Geschichte werden!

Kraftwerk Moorburg / San Andreas, CC-BY-SA-3.0, Wikimedia Commons

„Ideologiefrei und ökonomisch sinnvoll“ will die CDU die Fernwärmeversorgung laut ihrem Antrag weiterentwickeln. „Hamburgs Energiepolitik ist schon rückwärtsgewandt genug“, entgegnete in der heutigen Plenardebatte Stephan Jersch, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwei Drittel des Hamburger Stroms werden mit Kohle erzeugt, bei der Fernwärme sieht es ähnlich aus. Jetzt wollen CDU und FDP untersuchen, ob in das Hamburger Fernwärmenetz Abwärme aus dem Kohlemeiler Moorburg eingespeist werden kann. Wer tote Pferde reiten will, der möge das bitte nicht auf Kosten der Menschen und der Demokratie machen. Der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze legt fest, dass die Energieversorgung Hamburgs auf erneuerbare Energien umgestellt wird. Das zu negieren ist ein Affront gegen demokratische Entscheidungen.“

Hamburg sei auf dem Fernwärmesektor schon schlecht genug aufgestellt, kritisiert der Energiepolitiker. Dass das Kohleheizkraftwerk Wedel vorerst weiter betrieben werden soll, die Daten zur Wärmeplanung von Vattenfall bis vor kurzem unter Verschluss gehalten wurden und der Planungsprozess nun wieder neu aufgesetzt wurde, sei inakzeptabel. „Moorburg war und ist verzichtbar, es hätte nie genehmigt werden dürfen, da es nach BET-Gutachten für die Fernwärmeversorgung eindeutig die mit Abstand schlechteste Lösung ist – sich diesen fossilen Klotz nun für Jahrzehnte ans Bein binden zu wollen, zeugt nicht von Interesse an der Energiewende“, so Jersch. „Wir erwarten von SPD und Grünen, dass sie zum Ergebnis des Volksentscheids stehen und bei den Anstrengungen zur Energiewende endlich mehr als nur eine Schippe drauf legt.“