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16. August 2013 Bürgerschaftsfraktion

Ferienwohnungen auf hamburg.de – Senat setzt Wohnraumschutz nicht durch

Heike Sudmann

Besonders in Zeiten der Wohnungsnot gilt es, alles gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum zu tun und auch die entsprechenden gesetzlichen Lücken zu schließen. Mit dem Wohnraumschutzgesetz vom 21. Mai 2013 hat der Senat auch Schritte in die richtige Richtung unternommen: Geahndet werden nunmehr auch so genannte Ferienwohnungen, also „jede nicht genehmigte Überlassung von Wohnraum an wechselnde Nutzer zum Zwecke des nicht auf Dauer angelegten Gebrauchs und eine entsprechende Nutzung“ (aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, Drs. 20/8760 vom 6.8.2013). Die Zahl solcher Ferienwohnungen in Hamburg gibt der Senat mit etwa 800 an, die meisten davon in innenstadtnahen Lagen, zum Beispiel in Altona-Altstadt und -Nord, Ottensen, Sternschanze, Eimsbüttel, Lokstedt.

Doch das Personal zur Ahndung entsprechender Vergehen ist ausgesprochen dünn. Meist handelt es sich in den Bezirken um jeweils eine halbe, überwiegend auch noch bis Spätsommer 2014 begrenzte Stelle. Dementsprechend gering ist die Zahl der Überprüfungen und der Sanktionen, wie der Senat jetzt in seiner Antwort auf die Anfrage der LINKEN einräumen muss.

Offenbar reicht das Personal nicht einmal dafür, die über „hamburg.de“ angebotenen Ferienangebote auf ihre Zulässigkeit zu prüfen. Das offizielle Stadtportal hat einen Vertrag mit der „Travanto Travel GmbH & Co. KG“ geschlossen, das über hamburg.de ihre „Hamburg-Lodge“ bewirbt, einen „Marktplatz“ für Ferienunterkünfte. Doch diese „Hamburg-Lodge“ wird offenbar ebenso vernachlässigt wie die internationalen Ferienwohnungs¬anbieter „Airbnb“ und „9flats“, da „eine vollständige Überprüfung hunderter Inserate durch die Bezirksämter nicht möglich“ sei.

Dazu erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Da unternimmt der Senat schon mal einen guten Schritt zu mehr Wohnraumschutz, stellt aber – wie in so vielen anderen Fällen – nicht das nötige Personal zur Verfügung. Es ist schon ein politisches Armutszeugnis, wenn die Stadt nicht einmal in der Lage ist, die vorhandenen Internetseiten mit ihren Dutzenden illegalen Ferienwohnungs-Angeboten zu sichten. Ein Skandal aber ist, dass das offizielle Portal der Stadt offenbar problemlos dafür missbraucht werden kann, unzulässige Angebote zu bewerben.“

Das Argument mit der großen Zahl der Inserate zähle auch deswegen nicht, weil es ein Leichtes wäre, die dauerhaften AnbieterInnen u.a. über die Bewertungstechnik (NutzerInnen bewerten das jeweilige Angebot, das durch mehrfache Bewertungen in der Skala steigt) ausfindig zu machen. „So zeigt sich einmal mehr, dass mit mangelndem Personal eine an sich positive Regelung Makulatur bleibt, vor allem dazu dienend, in der Öffentlichkeit kurz mal links zu blinken“, sagt Sudmann.