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16. Dezember 2015 Fabio De Masi

Federal Reserve: Die Stunde der Wahrheit

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Die erste Erhöhung des Leitzinses durch die Federal Reserve seit neun Jahren setzt auch die Eurozone unter Druck. Bei freiem Kapitalverkehr drohen Währungskrisen in Schwellenländern, da die Zentralbanken keine Wechselkursziele vereinbart haben", erklärte der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) anlässlich der heutigen Entscheidung der US-amerikanischen Zentralbank, die Leitzinsen zu erhöhen. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) führt aus:

"Für die EZB gilt: Gas geben bei angezogener Handbremse geht nicht mehr. Die Politik des billigen Geldes der EZB ist verpufft, da die Kürzungspolitik die Nachfrage abwürgt. Dies hemmt die Investitionsbereitschaft und somit die Kreditnachfrage. Ohne ein echtes Investitionsprogramm flutet das billige Geld nur die Finanzmärkte. Die EZB sollte daher endlich öffentliche Investitionen finanzieren, etwa über Garantien für die Europäische Investitionsbank. Dies wäre auch mit den geltenden EU-Verträgen vereinbar.

Zentralbanken könnten auch eine Bereinigung der Bankbilanzen in Südeuropa unterstützen, falls im Wege der unerlässlichen Haftung von Aktionären und Gläubigern tatsächlich ein Bail-in von Kleinsparern droht, die von den Banken über die Sicherheit ihrer Einlagen getäuscht wurden. Die EZB bzw. die nationale Notenbank kostet der Aufkauf notleidender Kredite nichts. Sie würde wegen der Seignioragegewinne sogar negatives Eigenkapital verkraften und kann überdies den Wert ihrer Aktiva frei bilanzieren. Allerdings müsste dabei sichergestellt werden, dass die Banken geschrumpft, strikt reguliert und öffentlicher Kontrolle unterworfen werden, um Moral Hazard zu vermeiden."