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9. Mai 2011 Bürgerschaftsfraktion

FDP: Von der Partei der Besserverdienenden zur Partei der Bosse der Energiekonzerne

"Das Arbeitsprogramm, das die FDP-Bürgerschaftsfraktion auf ihrer Klausur beschlossen hat, verschlägt einem den Atem", so Dora Heyenn.

"Wirtschaftsnähe, wie bei der Haltung zur Elbvertiefung und der Nullaussage zu Klimaschutz, das ist nicht überraschend; Politik im Interesse der Besserverdienenden wie bei der Forderung, dass die Gymnasien auch nach der sechsten Klasse noch munter abschulen können sollen, belegt die schulpolitischen Wurzeln in der Scheuerl-Initiative ,Wir wollen lernen'. Aber was die FDP zu den Energienetzen sagt, ist nichts anderes als hundertprozentige Lobbyarbeit für die Bosse der Energiekonzerne", empört sich die Fraktionsvorsitzende der LINKEN.