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27. Januar 2014 Bürgerschaftsfraktion

Fall Yagmur: Der Senat mauert weiter

Im Fall Yagmur missachtet der Senat auch weiterhin das Recht der Abgeordneten und verweigert mit Verweis auf Sozialdatenschutz systematisch Antworten. Jüngstes Beispiel ist die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 20/10528), die nun vorliegt. „Es ist genau wie im Ausschuss“, kritisiert Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Unsere Fragen 16 bis 20 zum Beispiel beziehen sich im Wesentlichen auf die Unterstützungsmaßnahmen und verletzen weder persönliche Daten der Familie noch der Beschäftigten – aber der Senat will sie einfach nicht beantworten.“ Dafür sind die Antworten, die der Senat gibt, umso aufschlussreicher: Die ASD-MitarbeiterInnen in den für Yagmur zuständigen Bezirken Bergedorf, Eimsbüttel und Mitte müssen durchschnittlich 80 bis 90 Familien betreuen. Die Fachwelt hält maximal 28 Fälle pro MitarbeiterIn für sinnvoll. „Unter diesen Bedingungen kann man von den einzelnen Mitarbeitern nicht erwarten, dass sie ihre wichtige Arbeit so leisten können, wie es nötig wäre“, so Yildiz. „Wir haben es hier mit einem strukturellen Problem zu tun.“

Deutlich wird die Überlastung daran, dass die ASD-MitarbeiterInnen letztes Jahr 33 individuelle und 13 kollektive Überlastungsanzeigen gestellt haben. Das ist eine deutliche Steigerung. „In manchen Abteilungen beträgt die Fehlzeitquote der MitarbeiterInnen bis zu 18 Prozent, fast überall mit steigender Tendenz“, erläutert Yildiz die Senatsantwort. „Das alles macht deutlich, dass die Situation der Jugendhilfe in Hamburg sich durchgehend schlecht entwickelt. Es kann unter den gegenwärtigen Situationen nicht fachlich gearbeitet werden. Dadurch kann auch nicht gewährleistet werden, dass keine weiteren Kinder zu Schaden kommen werden. Das gesamte Jugendhilfe-System muss umgehend von unabhängiger Seite durchleuchtet und analysiert werden.“