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20. April 2012 Bürgerschaftsfraktion

Fähre Elbmeile: Rechte von Festgenommenen stehen nicht zur Disposition der Polizei

Nach Informationen der Linksfraktion hat der Staatsschutz der Polizei mindestens dreien der zeitweilig festgenommenen Kurdinnen und Kurden verweigert, in Kontakt mit ihren Anwälten zu treten. Andere der teilweise minderjährigen oder heranwachsenden Festgenommenen versuchte man danach zu zwingen, von der Polizei diktierte, nicht von ihnen gemachte Aussagen ins Mikrophon zu sprechen.

Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider: "Die Rechte von Festgenommenen stehen nicht zur Disposition der Polizei. Sollten die Vorwürfe zutreffen, hat sie diese Rechte in grober Weise verletzt. Wir fordern die zügige und gründliche Aufklärung."

Die LINKE wird sich an der Aufklärung mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zu den Vorgängen im Polizeipräsidium beteiligen.