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5. Juni 2014 Fabio De Masi

"EZB Strafzins ist Schattenboxen gegen Depression"

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

Die Europäische Zentralbank hat heute den Leitzins im Euroraum von 0,25 Prozent auf 0,15 Prozent gesenkt. Neben dieser nochmaligen Leitzinssenkung wurde erstmalig ein Negativzins in Höhe von -0,10 Prozent beschlossen.Hierzu Fabio De Masi, Europaabgeordneter (DIE LINKE):

"Die EZB ist mit ihrem Latein am Ende. Die Banken parken ihre ungenutzte Liquidität bei der EZB oder zocken im Casino statt Kredite für Investitionen zu vergeben. In einem Umfeld von Kürzungen bei Löhnen, Renten und Staatsausgaben werden Unternehmen ohnehin auch bei ultraniedrigen Zinsen kaum investieren. Zudem werden Kleinsparer weiter Vermögensverluste erleiden. Die Zinspolitik der EZB ist impotent, solange die Troika Kürzungsdiktate verordnet und die Banken faule Papiere in den Bilanzen haben“

Zur erstmaligen Einführung eines Negativzins in Höhe von -0,10 Prozent erklärt Fabio De Masi weiter: "Auch Strafzinsen bzw. Parkgebühren für Banken, die ungenutzte Liquidität bei der EZB parken, werden nicht greifen. In Dänemark wurde dies bereits erfolglos praktiziert. Die Banken haben sich schlichtweg über höhere Verleihzinsen revanchiert.

Wir brauchen vielmehr eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen, die über eine Besteuerung von Millionären zu finanzieren sind. Dann ziehen auch die privaten Investitionen nach. DIE LINKE. im Europaparlament fordert zudem in einem gewissen Rahmen direkte EZB-Kredite zur Finanzierung öffentlicher Investitionen - etwa über die Europäische Investitionsbank.“