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6. Juli 2015 Fabio De Masi

EZB muss Erpressung beenden

Foto: Herbert-Walter-Krick / pixelio.de

"Die EZB muss ihre eigene Unabhängigkeit endlich respektieren. Die Entscheidung, keine griechischen Staatsanleihen mehr als notenbankfähige Sicherheiten zu akzeptieren, hat die Kapitalflucht und somit das notwendige ELA-Volumen erst richtig angeheizt. Sie war politisch motiviert, um der griechischen Regierung und dem Bankensektor kurzfristige Refinanzerungsmöglichkeiten zu nehmen und Syriza in den Verhandlungen  gefügig zu machen", kritisiert der Europaabgeordnete und Wirtschaftspolitiker Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) die Emergency Liquidity Assistance für die griechischen Banken weiter zu deckeln sowie die Haircuts auf die Sicherheiten zu verschärfen. Weiter kommentiert De Masi die Äußerungen von EZB-Ratsmitglied Christian Noyer, wonach eine Umschuldung Griechenlands gegen das Verbot monetärer Staatsfinanzierung verstoße. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:   

"Erpressung ist keine Aufgabe der Geldpolitik, zumal die EZB durch die künstliche  Verteuerung von Liquidität echte Insolvenzen im Bankensektor begünstigt.  Ausgerechnet die erste griechische Regierung, die die Lebenslüge neuer Kredite zur Ablösung untragbar hoher Altschulden beenden möchte und sich ehrlich macht, wurde bestraft. Die Regierung Samaras, die mit ihren Kürzungsorgien die Depression vertieft und somit Schulden angeheizt hat, wurde hingegen ausfinanziert. Die völlig unverantwortliche Rückkehr der Regierung Samaras an den Kapitalmarkt überzeugt dabei als Begründung nicht."

De Masi weiter: "Die Ausfallwahrscheinlichkeit der griechischen Staatsanleihen ist durch die Depression und neue Kreditpakte gestiegen statt zu sinken. Zudem kann eine Notenbank frei bilanzieren und somit eine Umschuldung unterstützen. Die EZB würde über Geldschöpfungsgewinne selbst negatives Eigenkapital verkraften. Die EZB muss daher den Abschluss von Verhandlungen zwischen den Gläubigern und der Troika durch die Akzeptanz griechischer Anleihen unterstützen."

Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker abschließend: "Noyer ist schlecht informiert. Eine Umschuldung bzw. Laufzeitstreckung über den European Stabilty Mechanism (ESM) - wie von der griechischen Regierung vorgeschlagen – ist nach geltender Rechtslage möglich. Dies wurde in Irland bereits praktiziert. Die EZB sollte darüber hinaus kurzfristig gezielt Anleihen der Europäischen Investitionsbank erwerben, um öffentliche Investitionen statt Finanzblasen zu finanzieren. Mittelfristig sollten die EU-Verträge geändert werden, um der EZB wie in Kanada die direkte Finanzierung von öffentlichen Investitionen zu ermöglichen."