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15. Mai 2014 Pressestelle

EZB mit Latein am Ende

Fabio De Masi, Kandidat der LINKEN zum Europaparlament. (Listenplatz 6)

„Die Zinspolitik ist machtlos solange die Troika Kürzungsdiktate verordnet und die Banken faule Papiere in den Bilanzen haben“, kommentiert Fabio De Masi die Debatte um weitere Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Kandidat der LINKEN (Listenplatz 6) zu den Europawahlen weiter:

„Die Banken parken ihre ungenutzte Liquidität bei der EZB oder zocken im Casino statt Kredite für Investitionen zu vergeben. In einem Umfeld von Kürzungen bei Löhnen, Renten und Staatsausgaben werden Unternehmen ohnehin auch bei ultraniedrigen Zinsen kaum investieren. Zudem werden Kleinsparer weiter Vermögensverluste erleiden.

Es könnte lediglich zu einer Abwertung des Euros und somit einer leichten Belebung von Exporten kommen. Die Euro-Zone braucht aber eine Stärkung der Binnennachfrage, um der gefährlichen Deflation zu entkommen. Auch Strafzinsen bzw. Parkgebühren für Banken, die ungenutzte Liquidität bei der EZB parken, werden kaum greifen. In Dänemark wurde dies bereits erfolglos praktiziert. Die Banken haben sich schlichtweg über höhere Verleihzinsen revanchiert.

Wir brauchen vielmehr eine massive Ausweitung öffentlicher Investitionen. Dann ziehen auch die privaten Investitionen nach. DIE LINKE fordert direkte EZB-Kredite zur Finanzierung öffentlicher Investitionen - etwa über die Europäische Investitionsbank (EIB). Wir fordern einen Deckel für Dispozinsen von 5 Prozent über dem Basiszins. Auch Unternehmer finanzieren sich zunehmend über den Dispo. Der Bankensektor ist auszumisten, klein zu regulieren und gehört unter öffentliche Kontrolle. Etwaige Kosten für die Rekapitalisierung von Banken müssen über eine Vermögensabgabe für Millionäre finanziert werden.“