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22. Januar 2015 Fabio De Masi

EZB: Investieren statt Finanzmarktdoping

"QE ist Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate. Sonst drohen neue Finanzblasen und Währungskrisen wie in der Schweiz. Die Entscheidung der EZB, keine griechischen Anleihen zu kaufen, ist zudem willkürliche Erpressung einer SYRIZA-Regierung in Athen und die teuerste Variante für die Steuerzahler ", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Ankauf von Staatsanleihen in Höhe von 60 Mrd. € monatlich bis mindestens September 2016 im Rahmen einer Quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE), beschränkt auf Anleihen mit "investment grade" Bonität und kombiniert mit zusätzlichen Auflagen für Länder unter Troika-Programm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments weiter:

QE pumpt Liquidität in das Finanzsystem statt in die reale Wirtschaft. Banken und institutionelle Investoren schwimmen aber schon jetzt im Geld. Auch ist der Effekt von QE von den Märkten bereits voll eingepreist:  Die Euro-Staaten bekommen Geld fast umsonst, aber investieren nicht. Ohne Belebung der privaten Kreditnachfrage über öffentliche Investitionen (crowding in) wird die EZB daher weiter ihr Inflationsziel verfehlen. Eine Party an der Börse und für die reichsten fünf Prozent macht noch keinen Aufschwung. Es drohen vielmehr neue Finanzblasen und Währungskrisen, wie die Aufwertung des Schweizer Franken und die Probleme deutscher Kommunen und osteuropäischer Banken mit Fremdwährungskrediten verdeutlichen. Eine Abwertung des Euros kann die schwache Binnennachfrage niemals aufwiegen.

De Masi weiter: Die Entscheidung, keine griechischen Anleihen zu kaufen, zeigt zudem, dass Herr Draghi weiter in Athen regieren möchte, obwohl der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) dies für unzulässig erklärt hat. Die EZB will so Griechenland von den niedrigen Zinsen abschneiden, um die Fortsetzung der gescheiterten Kürzungsdiktate zu erzwingen. Damit verfolgt die EZB keine einheitliche Geldpolitik im Euro-Raum mehr und gerät in Konflikt mit den EU-Verträgen. Die Begründung über das Rating griechischer Anleihen ist Willkür. Denn bei den Banken hat die EZB jeden Schrott als notenbankfähige Sicherheit akzeptiert.  Zentralbanken können nicht pleite gehen, da sie abgesehen von Wechselkurseffekten frei bilanzieren können, über ihre Käufe die Preise von Vermögenswerten diktieren und über ihre Geldschöpfungsgewinne selbst negatives Eigenkapital verkraften. Auch eine etwaige EZB-Blockade der Emergency Liquidity Assistance (ELA) nach den Neuwahlen in Griechenland ist somit unbegründet. Die Lex Griechenland ist daher teuer und dumm: Denn Griechenland wird seine Schulden mit mehr Depression erst recht nicht bedienen. Und ein Schuldenschnitt wäre in der Bilanz des EZB-Systems am billigsten, da die Finanzhaie bereits über die Rettungsschirme frei gekauft wurden und wegen dieser Insolvenzverschleppung die Steuerzahler haften.

DIE LINKE fordert direkte Kredite der Europäischen Zentralbank im Umfang von 500 Milliarden Euro, um öffentliche Investitionen anzuschieben. Dies erfordert neue EU-Verträge, kann jedoch gemäß Artikel 123 AEUV kurzfristig auch über die Europäische Investitionsbank erfolgen. Die Geldpolitik muss zudem über eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre entlastet werden.