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Fabio De Masi

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2. März 2015 Fabio De Masi, Europapolitik

EZB-Anleihekäufe: It's the austerity, stupid!

"Die Anleihekäufe sind und bleiben Schattenboxen gegen Deflation und Depression. Die Hoffnung der EZB, ihre Anleihekäufe werden die Kreditvergabe anregen, ist zweifelhaft. Wir brauchen öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungsdiktate, zur Überwindung der europäischen Wirtschaftskrise", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE) den Beginn der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen einer Quantitativen Lockerung (Quantitative Easing, QE) im Vorfeld der EZB-Ratssitzung diese Woche.

"QE pumpt Liquidität in das Finanzsystem statt in die reale Wirtschaft.  Banken und institutionelle Investoren schwimmen aber überwiegend schon jetzt im Geld. In Griechenland hat die EZB selbst dazu beigetragen, dass in den letzten Wochen massiv Liquidität aus dem Bankensektor abgeflossen ist. Durch ihre Entscheidung, keine griechischen Anleihen mehr als notenbankfähige Sicherheit zu akzeptieren, hat sie einen Bank Run unnötig begünstigt. Denn die EZB hat in der Krise jeden Schrott von Banken als Sicherheit akzeptiert und kann aufgrund ihrer Notenbankgewinne frei bilanzieren.
 
Nicht nur vor dem Hintergrund der Einigung in der Eurogruppe, muss diese Entscheidung sofort revidiert werden. Auch der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat die Einmischung der EZB in die Wirtschaftspolitik für unzulässig erklärt. Dafür gibt es gute Gründe: Denn die Strukturreformen wie Lohn- und Rentenkürzungen würgen private Nachfrage ab und kastrieren somit auch die Geldpolitik. Zudem hat die EZB ein zu enges Verhältnis mit der Finanzindustrie. In Irland zwang sie die Steuerzahler zur Rettung von maroden Pleite-Banken und in Zypern wurden Bank-Aktiva unter Wert zum Nachteil der Einleger an die griechische Piräus-Gruppe verhökert. Was die EZB auch anfasste, es stank."
 
Der deutsch-italienische Wirtschaftspolitiker weiter: "Die Euro-Staaten bekommen Geld fast umsonst, aber investieren nicht. Ohne Belebung der privaten Kreditnachfrage über öffentliche Investitionen (crowding in) wird die EZB daher weiter ihr Inflationsziel verfehlen. Eine Party an der Börse und für die reichsten fünf Prozent macht noch keinen Aufschwung. Es drohen vielmehr neue Finanzblasen und Währungskrisen. Eine Abwertung des Euros kann die schwache Binnennachfrage niemals aufwiegen."
 
De Masi abschließend: "DIE LINKE fordert direkte Kredite der Europäischen Zentralbank im Umfang von 500 Milliarden Euro, um öffentliche Investitionen anzuschieben. Dies erfordert neue EU-Verträge, kann jedoch gemäß Artikel 123 AEUV kurzfristig auch über die Europäische Investitionsbank erfolgen. Die Geldpolitik muss zudem über eine EU-weit koordinierte Vermögensabgabe für Millionäre entlastet werden."