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8. April 2010 Bürgerschaftsfraktion

Expertenanhörung des Stadtentwicklungsausschuss zum Thema Gentrifizierung

Wie sehr Gentrifizierung und Verdrängung die Bevölkerung bewegen, zeigte die gestrige Expertenanhörung des Stadtentwicklungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. Rund 100 Interessierte und Betroffene füllten den Kaisersaal des Rathauses bis zum letzen Stehplatz. Zu spät Kommende fanden keinen Einlass mehr. Selten erregte ein Ausschuss so viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Das war vermutlich auch den geladenen Experten zuzuschreiben: Dr. Andrej Holm (Uni Oldenburg), Prof. Dr. Jens Dangschat (TU Wien), Prof. Dr. Dieter Läpple (HCU Hamburg), Prof. Dr. Jürgen Oßenbrügge (Uni Hamburg), Marc Meyer (Mieter helfen Mieter und Recht auf Stadt), Dr. Martin Brinkmann (STEG) und Heinrich Stüven (Grundeigentümerverband).

Während die Experten, vom Vertreter des Grundeigentümerverbandes abgesehen, feststellten, dass in Hamburgs innenstadtnahen Stadtteilen Verdrängung stattfindet, ein Mangel an kostengünstigem Wohnraum herrscht und dringend und im großen Stil Sozialwohnungen gebaut werden müssten, zeigten CDU, GAL und Senatsvertreter ihr demonstratives Desinteresse. Aktenstudium und Getuschel machten deutlich, wie die regierende Politik zum Thema steht, dass die Veranstaltung nur eine Beruhigungstaktik sein sollte und kein ernsthaftes Interesse an einer politischen Lösung der Problemlage besteht.

"Das alles hat gezeigt, dass sich die schwarz-grüne Senatspolitik keinen Millimeter auf die Bevölkerung, die mit den Problemen am Wohnungsmarkt zu kämpfen hat, zu bewegt. Hier besteht eine völlige Ignoranz gegenüber den Sorgen und Nöten von gut der Hälfte der Hamburger Bevölkerung. Der darin verborgene soziale Sprengstoff wird vom Hamburger Senat vollkommen unterschätzt", kritisiert Dr. Joachim Bischoff, der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.

Es müssen endlich Konsequenzen aus der Wohnungsmisere und der voranschreitenden Gentrifizierung in den innenstadtnahen Quartieren gezogen werden. Dazu gehört eine massive Wiederaufnahme des Baus von Sozialwohnungen, eine beschleunigte Umsetzung von Sozialen Erhaltungs- und Umwandlungsverordnungen und der Abschied von einer Stadtentwicklungspolitik, die sich vorrangig an Leuchttürmen und Events orientiert. Das betrifft vor allem die SAGA GWG, die nicht die Stadtkasse füllen soll, sondern sich endlich wieder Wohnungsneubau in vierstelliger Größenordnung - jährlich wohlgemerkt - widmen muss, statt Mietwohnungen und Grundstücke zu verkaufen und die Sozialbindungen flächendeckend auslaufen zu lassen.