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11. Juni 2010 Bürgerschaftsfraktion

Experten befürworten die Abschaffung der Optionspflicht

Die Expertenrunde zur Optionspflicht im Rahmen des gestrigen Rechts- und Gleichstellungsausschusses hat gezeigt, dass keine Gründe vorliegen, die die Aufrechterhaltung der Optionspflicht rechtfertigen. Die Experten waren sich darin einig, dass es verfassungs- und völkerrechtlich weder geboten noch verboten ist die Optionspflicht abzuschaffen. Es liegen jedoch eine Reihe praktischer wie politischer Erwägungen vor, die für eine Abschaffung der Optionspflicht sprechen. Doppelstaatsangehörigkeit ist bei einem Großteil von eingebürgerten Migrantinnen und Migranten bereits Realität.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßt das Ergebnis: "Es hat sich gezeigt, wie irrational der Optionszwang ist. Er bringt nicht nur immensen bürokratischen Aufwand mit sich, sondern bereitet Jugendlichen in einem schwierigen Alter zusätzliche Probleme. Sie müssen sich neben Schule, Ausbildung oder Universität auch noch für den einen oder den anderen Pass entscheiden. In dieser Situation wird die Entscheidung zugunsten einer Staatsbürgerschaft unnötig emotional aufgeladen und zu einer Identitätsfrage. Wie wollen wir ntegration hinbekommen, wenn wir Migrantinnen und Migranten den Zugang zur Staatsbürgerschaft erschweren? Wie soll die Einbürgerung an Attraktivität gewinnen?"

Die Optionspflicht ist nicht nur eine Ungleichbehandlung, sondern bringt zugleich Misstrauen gegenüber bestimmten Migranten-Gruppen zum Ausdruck. Das hat wiederum Folgen für das Selbstverständnis der Betroffenen: Es entsteht der Eindruck, nicht wirklich dazu zu gehören und verstärkt dadurch Rückzugstendenzen. "Das ist nicht hinnehmbar. Es kann nicht sein, dass einerseits Migrantinnen und Migranten Integrationsunwilligkeit unterstellt wird und sie andererseits ungleich behandelt und vom politischen Leben ausgeschlossen werden", so Yildiz.

Die Fraktion begrüßt, dass  die Expertinnen und Experten die Abschaffung der Optionspflicht befürwortet haben. Der Rechts- und Gleichstellungsausschuss wird sich erneut damit befassen und eine Empfehlung für die Bürgerschaft abgeben. Die Linksfraktion erwartet, dass der Hamburger Senat darin aufgefordert wird, entweder selber eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen oder Initiativen anderer Bundesländer zu unterstützen.