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17. Februar 2017 Bürgerschaftsfraktion

Ex-Schill-Politikerin zur Sozialdezernentin in Harburg berufen

André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung

Die neue Sozialdezernentin in Harburg, Dr. Anke Jobmann, hatte mindestens im Zeitraum 2002-2003 verschiedene Funktionen in der Fraktion der „Partei Rechtsstaatliche Offensive“ („Schill-Partei“) und auf deren Vorschlag auch mehrere öffentliche Ämter. In einer Mitteilung an die Fraktionen der Harburger Bezirksversammlung von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch ist in ihrem Lebenslauf für diese Zeitspanne lediglich „2002-2009: Wissenschaftliche Referentin in der Hamburgischen Bürgerschaft“ vermerkt. Auf die Parteizugehörigkeit wird nicht weiter eingegangen.

Die Regierungsbeteiligung der Partei Rechtsstaatliche Offensive war eines der dunkelsten Kapitel der neueren Geschichte unserer Stadt“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Abgeordnete aus Harburg und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Gerade die Jugendpolitik Schills war besonders rückwärtsgewandt, etwa mit der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in geschlossenen Heimen. Dass Frau Jobmann hier als Teil dieser Fraktion zuarbeitete, wirft zumindest viele Fragen auf, die lückenlos und transparent beantwortet werden müssen. Die äußerst zurückhaltende Informationspolitik des Bezirksamtsleiters ist da nicht nachvollziehbar.“ Boeddinghaus will nun mit einer Anfrage an den Senat Licht in die umstrittene Personalentscheidung bringen.

Wir fordern Frau Jobmann nochmals auf, sich öffentlich den Fragen der Abgeordneten in der Bezirksversammlung Harburg zu stellen“, ergänzt André Lenthe, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Harburger Bezirksversammlung. „Jede oder jeder hat eine Chance verdient und kann über die Jahre seine Ansichten und Positionen verändern. Doch wer in den Vergangenheit eine Haltung  vertreten hat, die einer modernen und zukunftsweisenden Jugendpolitik diametral entgegensteht, muss sich zum Wohl unserer Kinder auch intensive Fragen gefallen lassen und glaubhaft Nachweis über seine Befähigung erbringen.

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE finden Sie im Anhang dieser Mitteilung.